Klimapaket beschlossen – aber für wen?

Stellungnahmen, Umwelt und Energie

Da ist er also. Der Beschluss des so genannten „Klimakabinetts“, auf das alle lange und gespannt gewartet haben. Und er bringt genau das, was viele gefürchtet haben: Viel Lärm um nichts, belastet wird vor allem die Bevölkerung. Die Co2 Steuer scheint erstmal vom Tisch, wer weiß, für wie lange. Die Hauptverursacher von Emission (Konzerne und co) werden nicht in die Pflicht genommen.

Außer – angeblich – beim Emissionshandel. Bis 2025 sollen die Zertifikate von 10€ auf 35€ pro Tonne Co2 ansteigen. Bei der 2005 von der EU veranlassten Ausgabe (also Schenkung!) der Zertifikate an Unternehmen hat diese das nicht davon abgehalten, bspw. die Strompreise trotzdem anzuheben. Und so die „Kosten“ (also den Mehraufwand, weil bezahlt haben sie ja für die Zertifikate nichts) auf die Bevölkerung umzulegen und so trotzdem noch mehr Gewinn zu machen. Dass die Co2-Bepreisung durch Zertifikate nicht in irgendeiner Form auf uns umgelegt wird, ist also mehr als unwahrscheinlich. Abgesehen davon würden – so sie denn überhaupt viel ändern würden – diese Zertifikate sowieso erst ab einem Einstiegspreis von 35€ etwas bringen, was die Bundesregierung aber zum Maximalpreis und das auch erst in 6 Jahren gemacht hat.

Wer allerdings viel schneller zur Kasse gebeten wird, sind die Privatverbraucher. 3 Cent teurer sollen Benzin und Diesel ab 2020 werden, bis 2026 um 10 Cent. Im Gegenzug dazu soll die Pendlerpauschale (also Geld, dass man sich zurückholen kann, wenn man beruflich mit dem Auto fährt) von 30 auf 35 Cent erhöht werden. Aber: erst ab dem 21. Kilometer und begrenzt bis Ende 2026. Was es hier als real bräuchte, wären wohnortnahe Arbeitsplätze, damit man nicht mehr auf Pendeln angewiesen ist und en dazugehörigen schnelle Ausbau des ÖPNV.
Auch zu dem Thema gibt es zwar Beschlüsse, die aber auch nur Tropfen auf dem heißen Stein sind. Es soll weitere 10 Modellstädte geben, in denen es für ein Jahr ein Jahresticket für 365€ für den ÖPNV gibt. Statt 1 Mrd sollen zeitweise 2 Mrd in den Ausbau von Nahverkehrsstrecken auf der Schiene geschaffen werden. Das alles sind Maßnahmen, die vielleicht der Bevölkerung in großen und Mittelgroßen Städten helfen. Das sind aber nicht die, die 21 Kilometer von ihrem Arbeitsort entfernt wohnen und insgesamt auch seltener die, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. Wer in ländlicheren Regionen wohnt und entweder in die Stadt oder ins übernächste Dorf pendeln muss – das sind die Leute, die diese Preiserhöhung tragen müssen. Und sie werden nicht von den anderen Maßnahmen profitieren. Denn auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% wird sich im Fernverkehr kaum preislich auswirken, also auch keine Entlastung bringen. Ausbau des DB-Streckennetzte und 365€ Ticket wird nämlich garantiert nicht als erstes im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, in Stormarn oder anderen Flächenlandkreisen stattfinden. Was hier nötig wäre, ist eine massive Investition in schnell realisierbaren Ausbau eines Flächendeckenden ÖPNV sowie eine vernünftige Taktung in Nah- und Fernverkehr. Konkrete Maßnahmen, dies auch nur in irgendeiner Form anzugehen, finden sich in dem Beschluss nicht, weder als Idee noch als Investitionszulage. Das liegt nicht zuletzt daran, dass man an seiner „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt nicht rütteln will – und das, obwohl der Staat ordentlich Überschuss erwirtschaftet hat. Hier besteht allerdings keine Bereitschaft, dieses Geld in Maßnahmen zu stecken, die der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung etwas bringen würden.
Auch der angebliche „Durchbruch“ bei der Förderung der E-Mobilität ist mehr Schein als Sein. 1 Millionen mehr Ladesäulen für E-Autos sind bei der bisherigen Reichweite der selbigen ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und auch die Förderung des Neukaufs von E-Autos nützt niemandem außer den Profiten der Autoindustrie. Nach den in immer mehr Städten verhängten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die zu zwangsweise Verkäufen von Autos geführt haben, jetzt die nächste Neuauflage der Abwrackprämie. Und das, obwohl E-Autos – betrachtet man nicht nur die Fahrt sondern auch die Produktionskette – Benzinern und Dieselautos in ihren Verschmutzungswerten in kaum etwas nachstehen. Hauptproblem ist hier die Herstellung der Batterien. Diese werden nicht nur für jeden Autohersteller in einer anderen Form hergestellt, sondern sind voller giftiger Stoffe, was ihre Herstellung alles andere als Umweltfreundlich macht. Der Hype um E-Autos ist also nur ein weiterer Kompromiss der Bundesregierung an die dominierenden Industrien in diesem Land, damit sich für sie neue, lukrative Märkte erschließen – für die sie sich dann auch noch fördern lassen können.

An wem all dies relativ spurlos vorbei geht ist die Industrie. Sie verursacht zwar gut die Hälfte aller Emissionen. Aber mehr als Absichtserklärungen (Ressourcenschonendere Produktion, Energieeffizienz herstelle, etc.) findet man im Beschluss für sie nicht – womit sich zeit wessen Regierung (und auch wessen „Klimakabinett“) sie ist, nämlich die der Banken und Konzerne. Sinnvoll wäre hier bspw. eine gesetzliche Verpflichtung gewesen, einen gewissen Anteil des Konzerngewinns für Maßnahmen des Klimaschutzes einzusetzen. Oder eine Extrabesteuerung verschmutzungsintensiver Produktionsbereiche (ohne, dass dies zu betriebsbedingten Kündigungen hätte führen dürfen), um nur einige Beispiele zu nennen. Aber hier zeigt die Bunderegierung sehr deutlich, wessen Regierung sie ist. Während in dem Papier von „Klimaschutz als Gesellschaftsaufgabe“ gefaselt wird bleiben die Hauptverursacher von Maßnahmen unberührt und die Hauptleidtragenden dürfen die Kosten übernehmen.

Dieses Papier der Bevölkerung als großen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel zu verkaufen ist mehr als Zynismus. Man muss kein Klimaexperte sein um zu merken, dass man als Bevölkerung hier ganz schön verarscht wird. Aber was zeigt uns das? Es zeigt, dass wir nicht aufhören dürfen, uns dagegen zu stellen. Es zeigt, dass eine spürbare Veränderung zugunsten des Klimaschutzes nur mit noch mehr Druck erreicht werden kann. Und es zeigt, dass dieser Druck auch auf die Konzerne und diesen Staat ausgeübt werden muss. Denn ur, wenn diese Konzerne für die von ihnen verursachte Verschmutzung zur Kasse gebeten werden, kann sich irgendwas ändern. Das heißt, dass wir nicht nur (wenn aber auch) weiter auf die Straße gehen müssen. Wir müssen in den Betrieben und Gewerkschaften den Druck aufbauen. Wir müssen an unserer Schule aktiv werden. Und nicht zuletzt in unserer Stadt, unserer Kommune, um auch da den Druck weiter zu erhöhen. Und wir müssen weiterhin aufzeigen: Nachhaltiger Klimaschutz ist in diesem System, unter diesen Produktionsbedingungen, nicht möglich, denn die Konzerne werden immer bevorzugt werden und der Rest muss die Zeche zahlen. Die Zeit der Apelle und des Hoffens auf den guten Willen der Regierung ist jetzt mehr als abgelaufen.

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POSITION #5/2019

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