Die Kriegsvorbereitungen des Westens gegenüber dem Iran sind in vollem Gange. Der US-Präsident hat dem Iran mit der totalen Vernichtung gedroht, sollte dieser „kämpfen wollen“. Ein US-Flugzeugträger ankert im persischen Golf, US-Langstreckenraketen wurden im befreundeten Katar stationiert und im Falle eines Angriffes stehen 120.000 US-Soldaten zum Angriff bereit. Dem Iran werden Raketenangriffe im Irak sowie Anschläge auf Öltanker Saudi-Arabiens vorgeworfen. Bewiesen ist das nicht. Letztlich geht es aber auch um etwas anderes: Die USA wollen den Iran als Regionalmacht ausschalten, um sich ihren Einfluss in der Region zu sichern. Darauf zielt auch das Gerangel um einen Atomdeal ab: Der Iran hatte im ursprünglichen Abkommen bereits deutliche Zugeständnisse gemacht, dennoch kündigten die USA das Abkommen einseitig auf.

Die EU-Staaten, allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, verfolgen im Wesentlichen das gleiche Ziel, nur mit einer anderen Strategie – viel Druck, Sanktionen und wenig Versprechungen. Diese ungleichen Verhandlungen und die Drohungen der USA ergänzen sich dabei gut. Dass damit die (atomare) Kriegsgefahr massiv steigt, wird billigend in Kauf genommen. Gleichzeitig stört sich offenbar niemand daran, dass USA und EU sich weiterhin herausnehmen, massiv in die Politik einer anderen Nation einzugreifen – während hier mehrere Monate am Stück aufgeregt über angebliche von China oder Russland beeinflusste Wahlwerbung diskutiert wird. Gemessen wird hier mit zweierlei Maß – und der Maßstab sind das Interesse der NATO-Staaten, ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen.

Wir fordern: Hände weg vom Iran! Ein sofortiges Ende der militärischen Aggression und der wirtschaftlichen Sanktionen!

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POSITION #5/2019

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