Der Offene Brief an Thomas de Maizière

Ausgabe 4/2016, Krieg und Frieden, POSITION – Magazin der SDAJ

Lieber Thomas de Maizière,

die Welt ist aber auch schlecht. Das bekommst du als Innenminister besonders zu spüren. Da willst Du in Ruhe Flüchtlinge abschieben aber irgendwelche ÄrztInnen schreiben diese Menschen einfach krank. Dafür hast Du sogar Zahlen! Okay, die Prozentzahlen hast Du dann zurückgenommen, schließlich hattest Du sie frei erfunden. Doch verstanden hast Du scheinbar immer noch nicht, wo der Zusammenhang besteht, wenn Menschen aus Kriegsgebieten oder Gegenden mit extremer Armut hier in Lager gesperrt werden und dann… na? Genau: krank werden.

35.1_4-16_akt_ob_de-maiziere2Aber Du hast ja gegen alle Menschen, die hier ausscheren was in der Tasche. Gegen Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden wollen oder Menschen, die gegen den Leistungsdruck aufstehen oder solche, die sich gegen Militarismus und Krieg stellen. Mehr Polizei, mehr Bundeskriminialamt, mehr Verfassungsschutz: schneller abschieben, die Staatsbürgerschaft aberkennen, Demonstrationsfreiheiten einschränken oder nach anderen „Lösungen“ suchen.

Du willst 4.600 neue Sicherheitsstellen insgesamt, davon 3.200 bei der Bundespolizei schaffen. „Ich halte es für sinnvoll, dass die Länder diesem Beispiel folgen“ – das ist Deine Lösung? Und die Bundesländer folgen. Deine KollegInnen haben sich zu einer „Berliner Erklärung“ herabgelassen, die klarstellt, dass mehr Polizei mehr Sicherheit bedeuten würde. Dem stimmst du zu. Doch, mehr Sicherheit für wen? Für die BewohnerInnen der Rigaer Straße in Berlin? Als Vorbereitung für den Recht-und-Ordnung-Wahlkampf habt ihr dort ja vor Kurzem Nachts die ganze Straße mit Hundertschaften zugepflastert.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

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Oder meint ihr Sicherheit für diejenigen, die gegen den AfD-Parteitag demonstrieren? Zu Hunderten habt ihr die Leute weggesperrt, mit Kabelbindern gefesselt und in Turnhallen gepfercht. Sicherheit also für die AfD. Nicht nur für deren Parteitage, auch für deren Propaganda. Die AfD will ein Volk in Waffen (Liberalisierung der Waffengesetze) und du legst Hilfssherrifs nahe. Als „Wache in besonders belasteten Vierteln“ eignen sich Deiner Meinung nach also Menschen ohne Ausbildung, aber mit Waffe? Die Terrorbedrohung ist ja schließlich hoch, sagst du.

Die Sicherheit, die die Menschen brauchen ist nicht die, die ihnen eine hochgerüstete Staatsmacht bringt. Sicherheit wäre Arbeitsplatzsicherheit, Absicherung gegen Arbeitshetze und Leistungsdruck. Das erhöht dann auch die Sicherheit der Menschen drum herum, weil niemand mehr psychisch kaputt geht, zerbricht und dann Amok läuft. Diese Sicherheit aber, die willst und – zu Deiner Verteidigung – kannst Du uns nicht geben. Du kannst nur die Sicherheit der Ausbeuter und Abhetzer sicherstellen, das ist Deine Aufgabe, die Aufgabe Deiner Polizei und der diversen Ämter. Unsere Sicherheit, um die müssen wir uns da schon selber kümmern. Dabei stehen uns Deine Polizei und Du eher im Weg.

Kurt, Hamburg
& Euer Zeitungskollektiv

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POSITION #4/2016
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