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Wie man in Bayern mit Menschen umgeht

2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, also knapp so viele Menschen wie München Einwohner hat. Es sind Menschen, die, weil sie von Krieg, Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung bedroht sind, ihre Heimat verlassen und sich auf eine gefährliche Flucht, teilweise durch Kriegsgebiete, teilweise über das Mittelmeer, begeben.
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte bereits 2013, man würde die Einwanderung in unsere Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.
Dementsprechend werden Flüchtlinge in Bayern nach ihrer kompletten Entrechtung wie Zuchtvieh zusammengepfercht und in verschiedene Dörfer geschafft, um möglichst wenigen Menschen die Möglichkeit zu geben sich mit ihnen zu solidarisieren. Auch soll den Flüchtlingen die Reise nach und durch Bayern so unschmackhaft wie möglich gemacht werden. Vom Münchner Hauptbahnhof aus geht es direkt in die Sammelunterkunft am Münchener Stadtrand. Auch hier sind 50 Leute in einem Raum keine Seltenheit, allerdings bleiben die Menschen alle nicht lange. Sie werden zu ihren Terminen abgeholt, ständig in andere Unterkünfte überführt und möglichst schnell abgeschoben oder in die „Erstankunftsländer“ verschickt. Das Ganze geht wahnsinnig schnell und unter beinahe völliger Isolierung der Menschen vor sich. Es gibt keine Mitbestimmung, auch nur die Chance darauf liegt bei Null. Diese Entrechtung von Menschen ist zwar noch nicht die komplette Schließung der Grenzen, wie sie von den RassistInnen von AfD, PEGIDA und Co gefordert wird, geht jedoch in die selbe Richtung. Und im Unterschied zur kompletten Grenzschließung können auf diese Weise für die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte brauchbare Flüchtlinge aussortiert werden, bevor der Rest in beschleunigten Verfahren abgeschoben wird. Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland fliehen, kommen in Bayern an. Somit erweist Bayern als Südgrenze des deutschen Imperialismus dem Rest Deutschlands einen „großen Dienst“ in Sachen Flüchtlingsvermeidung. Bayerns „harte Tour“ ist also im Gesamtinteresse des deutschen Imperialismus.

Diese Politik richtet sich, neben der Tatsache, dass sie schon aus Menschlichkeit abzulehnen ist, auch gegen uns als einheimische Arbeiterklasse, und zwar indem man einer nicht zu verachtenden Menge an Menschen Rechte verwehrt, die bisher als unveräußerlich angesehen wurden. Etwa das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft, auf Freizügigkeit, auf sozialen Kontakt und Teilhabe , auf angemessene, medizinische Versorgung und Schutz vor rassistischen Übergriffen. Wenn solche Rechte durch diese Praxis ihre Unveräußerlichkeit verlieren, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis sie uns als nächstes aberkannt werden.
Die einzig logische Konsequenz kann daher nur sein, sich gemeinsam gegen diese Entrechtung zu stellen, auf das niemandem die Rechte aberkannt werden, die man für sich selbst als unveräußerlich einfordert.

Nikos, Nürnberg

Dieser Artikel erschien in
POSITION #1/2016
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