Wer zahlt die Rechnung?

cover#5Warum es bei den Sozial- und Erziehungsdiensten nicht einfach um mehr Lohn geht

Die Kommunen der Bundesrepublik sind verschuldet, derzeit mit fast 120 Milliarden €. Das ergibt (konservativ gerechnet) mindestens 3 Mrd. € Zinseinnahmen für die Banken, die sich dieses Geld gerade fast zum Nulltarif-Zins bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Die Verschuldung ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Alle Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2000 die Steuersätze zu Gunsten der Reichen und Konzerne gesenkt. Die gleichen Parteien haben zusätzlich etliche Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und durch Kurzarbeit und direkte Unterstützungen vielen Unternehmen in der Krise die Profite gerettet. Wenn aber gleichzeitig die „schwarze Null“ im Haushalt erreicht werden soll, muss das Geld irgendwo herkommen. In NRW hat man den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen von 28,5% (1984) auf 21,8% verringert, von 2003 bis 2014 stiegen aber die Sozialausgaben der Kommunen von 30 Mrd. € auf über 78 Mrd. €, weil die jetzt Leistungen bezahlen müssen, die vorher der Bund übernahm. Sprich: Das Problem wird an die Kommunen weitergereicht und während der Bund einen ausgeglichenen Haushalt hat, sind die Kommunen gezwungen öffentliches Eigentum zu privatisieren, radikal zu kürzen und Personal abzubauen. Die Ironie ist: Keine Kommune wehrt sich dagegen, alle setzen die Maßnahmen bereitwillig um. Auch sie haben die Haltung: Lieber Löhne und Gehälter kürzen, Eigentum privatisieren und Leistungen bei Bildung und Kultur streichen, als an die Profite der Unternehmen zu gehen.

In der Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst sind häufig die Kommunen der Arbeitgeber. Eben die Arbeitgeber, die wochenlang überhaupt kein Angebot machten und dann eines vorlegten, das so kümmerlich war, dass man das Papier, auf dem es geschrieben stand, von den „Lohnerhöhungen“ nicht hätte bezahlen können. Das alles zeigt: Diese Auseinandersetzung ist keine normale Tarifrunde. Es geht hier um nicht weniger als die Frage wer die Folgen der Krise bezahlt. Während die Unternehmen in der Krise gerettet wurden, arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in den KiTas und Betreuungseinrichtungen bis zum Anschlag und nicht selten auch darüber hinaus. Während laut Beratungsunternehmen Ernst & Young die Gewinne der zehn größten Banken in Europa im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 73 % auf insgesamt 29 Mrd. explodierten, fehlt es bei den Beschäftigten an Material, an Zeit, an entsprechender Bezahlung, an Personal – es fehlt an allem. Das ist Auspressen der arbeitenden Bevölkerung. Das ist Klassenkampf von oben. Die Antwort der Beschäftigten darauf war Streik. Das ist ein Sich-wehren gegen eine unerträgliche Situation. Das ist Klassenkampf von unten. Das ist richtig und dabei haben sie unsere Unterstützung verdient. Sie kämpfen nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Betreuung, sie kämpfen also auch für die Eltern. Sie kämpfen für die Anerkennung harter Arbeit, also auch für alle anderen, die nicht wie ein Manager der deutschen Bank ein paar Tausender in der Stunde verdienen. Sie kämpfen für die Aufwertung der klassischen Frauenberufe, also für Emanzipation.

Jens, Nürnberg & Jann, Essen