Nach der „HoGeSa“-Demo in Köln: Nazifreie Zonen schaffen!

"HoGeSa" nennen sich die Schläger in Köln. Sie haben weitere Aufmärsche angedroht.
“HoGeSa” nennen sich die Schläger in Köln. Sie haben weitere Aufmärsche angedroht.

Am vergangenen Sonntag fand in Köln unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ eine rechte Demonstration statt. Mit über 4000 TeilnehmerInnen stellt diese Versammlung die größte öffentliche Aktion rechter Kräfte in Deutschland seit vielen Jahren dar. Erschreckend hierbei war die hohe Aggressivität, die sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, AntifaschistInnen, PassantInnen und PolizistInnen richtete. Auch angesichts des kaum wahrnehmbaren antifaschistischen Protests, feiert die politische Rechte in der Nachbereitung übereinstimmend die Aktion als „das Wunder von Köln“ (islamfeindliches Portal „PI-News“) oder „deutsche Volksfront“ (neofaschistisches Internetportal „DortmundEcho“). Die Polizei bestach den gesamten Tag über mit einem undurchsichtigen Konzept und einer deutlich zu geringen Anzahl an BeamtInnen vor Ort. Die Eskalation der Lage wurde von den politischen Verantwortlichen in Köln und NRW bewusst in Kauf genommen.

„Hooligans gegen Salafisten“

Denn die Anzahl und Gefahr der rechten „HoGeSa“-Demonstranten konnte im Vorfeld der Ausschreitungen im Internet abgeschätzt werden. Die Veranstaltung war das Ergebnis einer monatelangen rassistischen Mobilisierung auf Facebook und in Internetforen. Seit diesem Frühjahr ist das Phänomen zu beobachten, dass sich rechte Fußballfans aus unterschiedlichen Lagern unter dem Slogan „Hooligans gegen Salafisten“ zusammenschließen. Die ersten Anläufe fanden im Februar in Mönchgladbach und im März in Mannheim im Rahmen von Kundgebungen des salafistischen Predigers Pierre Vogel statt. Dort versammelten sich 150 bzw. 200 rechte Personen mit Kontakten in die lokalen Fußballfanszenen und machten mit Flaschenwürfen und Böllern auf sich aufmerksam. Mithilfe von Facebook-Gruppen wie „Weil Deutsche sich’s noch trauen“ und „Gemeinsam sind wir stark“ ging die Vernetzung voran. Nach einer 400-köpfigen Kundgebung in Dortmund Ende September, bildet die Aktion in Köln den vorläufigen Höhepunkt dieser Zusammenschlüsse.

Rassismus ist keine Lösung

Die Demonstration bestand aus Personen unterschiedlicher Zusammenhänge und Organisationen: Rechtsoffene Hooligangruppen, Rockerclubs, Verschwörungstheoretiker und organisierte Neofaschisten bildeten dabei die große Mehrheit. Auffallend war die hohe Gewaltbereitschaft, die aus der Kundgebung hervorging. PolizistInnen, JournalistInnen, vermeintliche AntifaschistInnen und Menschen mit Migrationshintergrund waren gleichermaßen Opfer von Übergriffen und regelrechten Jagdszenen in der gesamten Kölner Innenstadt. Diese Gewaltexzesse passen hervorragend zu den reaktionären und chauvinistischen Einstellungen, die dieses Netzwerk antreiben und zusammenhalten. Insbesondere auf den offiziellen Facebook-Seiten bestätigte man sich bereits im Vorfeld in seinem rassistischen Weltbild. Der Salafismus, der Islamische Staat (IS) und die gesamte Religion des Islam befänden sich in Deutschland auf einem von der etablierten Politik unterstützten Vormarsch. Dieser „Islamisierung“ könne nur der entschlossene Widerstand aller Deutschen entgegengesetzt werden. Dafür brauche es Nationalstolz und den Mut, seine Heimat und Kultur gegen die fremden Einflüsse zu verteidigen. Dies müsse über partei- und weltanschauliche Grenzen hinaus geschehen, es zähle allein der Wille zum erbitterten Widerstand gegen Salafisten, Muslime und die Zuwanderung insgesamt. Linke und KritikerInnen dieser Diskurse werden als Volksverräter diffamiert und neben den Salafisten als Feindbild konstruiert.

Organisierte Faschisten oder doch nur „Hooligans“?

Einerseits setzt diese rassistische Mobilisierung an dem vor allem seit dem 11. September 2001 gesellschaftlichen tief verankerten antimuslimischen Rassismus an und befeuert diesen wiederum. Andererseits können Neofaschisten leicht an der Zuwanderungsfeindlichkeit und dem Nationalismus der rechten „Hooligans“ ansetzen, um ihre Vorstellung einer faschistischen Volksgemeinschaft zu propagieren. So ist es nicht verwunderlich, dass sich sowohl zahlreiche Neonazikader aus NPD und „Die Rechte“ als auch rechtspopulistische PolitikerInnen, die sich sonst eher einen biederen Anstrich zu geben versuchen, auf der Demonstration anzutreffen waren. Nach langer Zeit scheint das Konzept der Neuen Rechten also wieder aufzugehen: die Initiierung von Massenprotesten, die ihrem Inhalt nach rassistisch und nationalistisch sind, nach außen jedoch als unpolitisch und nicht der Traditionslinie des historischen deutschen Faschismus folgend inszeniert werden. Zentraler Bestandteil dieser Proteste ist ein äußerst hohes Aggressionspotential, das der Einschüchterung der politischen Linken dient und Gewalt gegen migrantisch aussehende Menschen legitimiert.

Politische Konsequenzen müssen folgen

NRW-Innenminister Jäger erdreistet sich, jegliche Kritik am Vorgehen der Polizei zurückzuweisen. Anscheinend hat er immer noch nicht verstanden welche Szenen sich in Köln abgespielt haben, wie viele AusländerInnen, Andersdenkende und Passanten ungezügelter Gewalt ausgeliefert wurden. Das sozialdemokratische Regierungsmitglied meint stattdessen, für sogenannte „Extremisten“ das Demonstrationsrecht einzuschränken zu müssen. Während antifaschistischer Widerstand seit Jahren kriminalisiert wird und wie am Sonntag faschistische Schläger freies Geleit bekommen, wird diese Tradition der deutschen Politik nun authentisch weitergeführt: Nicht faschistische Aufmärsche werden verfolgt, nicht tausende Schläger zur Rechenschaft gezogen, sondern mit der Totalitarismuskeule gegen das Demonstratitionsrecht und damit auch gegen antifaschistischen Protest gewettert. Angemessene Konsequenzen wären dabei doch das Verbot faschistischer Parteien und Organisationen, die juristische Verfolgung der beteiligten Schläger, sowie die Übernahme der politischen Verantwortung durch SPD-Minister Jäger für das Zulassen mehrerer Stunden pogromartiger Gewaltexzesse in der Kölner Innenstadt. Aber im Kampf gegen Faschisten können wir uns auf diese Staat nicht verlassen.

Alles muss man selber machen: Für konsequenten Antifaschismus

Der antifaschistische Protest am Sonntag in Köln konnte die rechten Schläger leider weder übertönen, noch sich dem Prügelaufmarsch in den Weg stellen. Nach den erschreckenden Szenen in Köln muss für alle AntifaschistInnen klar sein, warum wir uns jederzeit den Faschisten in den Weg stellen müssen. Insbesondere in Zeiten verstärkter Angriffe der Herrschenden auf das Sozial- und Bildungssystem, zunehmender Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Massenarbeitslosigkeit, müssen wir Rassismus und faschistischen Tendenzen entschlossen entgegentreten. Die Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche bildet den Nährboden zur Entsolidarisierung und Entstehung von Ideologien der Ungleichwertigkeit. Rassismus ist – auch wenn er sich als Protest gegen die unbestreitbar reaktionäre salafistische Ideologie tarnt – ein Instrument zur Spaltung der arbeitenden Klasse und lenkt von den wahren gesellschaftlichen Problemen ab. Das heißt für uns, überall dort, wo sich Proteste der „Hooligans gegen Salafisten“ und anderer rechter Gruppen anbahnen, Widerstand zu initiieren. Nur in Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen Kräften und durch die Thematisierung des Rassismus als einer Ideologie, die der Stützung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse dient, können die Rechten wirkungsvoll zurückgedrängt werden.

Wir verurteilen die Geschehnisse in Köln und fordern:

Aufklärung über das fahrlässige Vorgehen der Polizei und politische Konsequenzen!

Das Verbot aller faschitischen Organisationen und Parteien nach Art. 139 GG!

Stopp der Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!

Gemeinsam gegen Rassismus und Nationalismus: Stellen wir uns den Nazis in den Weg!

Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus beim Bundesvorstand der Sozialistischen Deutsche Arbeiterjungend (SDAJ)
Essen, den 28.10.14