Das politische System auf Kuba

Eine Genossin aus dem Zentralkomitee erklaert uns die Rolle der PCC
Eine Genossin aus dem Zentralkomitee erklaert uns die Rolle der PCC

Schaut man in die deutschen Medien, erfährt man oft, dass Kuba ein autoritärer Einparteienstaat ist. Die kommunistische Partei hat das alleinige Sagen, die Castro-Brüder kleben an der Macht und leiten aus ihrer Residenz eine ineffektive Planwirtschaft. Dass das ein bisschen übertrieben ist, wissen wahrscheinlich die meisten. Aber wie sieht denn nun die Realität aus? Erfüllt der kubanische Staat wirklich die Prinzipien einer sozialistischen Demokratie?

Der erste Artikel in der Verfassung beschreibt, dass der kubanische Staat der Staat der Arbeiter ist und dass die Macht vom Volke ausgeht. Der Staat hat den Auftrag, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln. Die Verfassung wurde per Volksentscheid angenommen und ist seitdem zweimal per Volksentscheid geändert worden – anders als in Deutschland, wo die Bevölkerung nicht über die Verfassung abstimmen durfte.

Wie laufen die Wahlen in Kuba ab? Zunächst einmal: geheim und frei. Kubas „Organe der Volksmacht“ („poder popular“) unterteilen sich in Kommunal-, Regional- und Nationalversammlung. Die Besonderheit an diesem System ist, dass keine Parteien gewählt werden, sondern Menschen, die ein hohes Vertrauen in ihrem Bezirk und im Volk erfahren.
Auf kommunaler Ebene wird also so gewählt:
Jedes Stadtviertel, also die Menschen, die darin wohnen, schlagen bestimmte Personen vor, oder eine Person schlägt sich selbst vor, die dann auf dem Wahlzettel zur Wahl stehen. Auf diesem Wahlzettel stehen dann mindestens zwei, aber auch nur maximal acht Personen zur
Wahl. Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält somit ein Mandat in der Kommunalversammlung.

In der Provinz- und Nationalversammlung sieht dies etwas anders aus. Die Massenorganisationen, wie die Kommitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), Der Frauenverband, der Schülerverband, der Studierendenverband, die Gewerkschaft, etc. schlagen Personen vor. Hier partizipiert erneut die gesamte Bevölkerung, die vollständig, und häufig mehrfach, in diesen Organisationen organisiert ist. Es wird versucht diese Vorschläge so gestalten, dass die gesamte Bevölkerung, also Frauen wie Männern, junge und alte, verschiedene Berufsgruppen etc. gleichmäßig repräsentiert sind. Über diesen Vorschlag der Massenorganisationen wird dann von der Bevölkerung angestimmt. Wählen und gewählt werden dürfen alle Personen ab 16 Jahren. Cubas Nationalversammlung ist eine der juengsten der Welt und ihr gehoeren fast 50% Frauen an.

Die Nationalversammlung ist also ein Parlament, das vom Volk gewählt wurde. Es ist nicht, wie oft behauptet, die Partei, die regiert. Sie selber nimmt dabei nur eine beratende Funktion war, wie kürzlich in den neu beschlossenen Wirtschaftsaktualisierungen. Das Parlament kann diese bearbeiten, ist aber nicht gezwungen, dies zu tun. Natürlich sind im Parlament viele Parteimitglieder. Das liegt daran, dass sie von ihren Nachbarn oder Arbeitskolleginnen vorgeschlagen werden und nicht aufgrund ihres Parteibuches.

Wir berichten aus der BRD
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Wie wir also sehen, geht auf Kuba die Macht wirklich vom Volke aus und nicht von irgendwelchen Funktionären aus der Partei. Die Partei sieht ihre Rolle nicht in der Regierung, sondern als eine Institution, die über ihre Vorschläge, die sie in der Bevölkerung zur Diskussion stellt, die Gesellschaft ständig weiterentwickelt. Oder wie es eine cubanische Sprachwissenschaftsstudentin ausdrückte:

„Natürlich leben wir in einer Diktatur, in der Diktatur des Proletariats, in der die Leute, also die arbeitende und lernende Gesellschaft, das Sagen haben!“ (lacht)

Omar, Havanna