Kein Fußbreit dem deutschen Imperialismus

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(Foto: NiceBastard, CC)

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Auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München werden die nächsten Kriege geplant. Wir fahren hin, um das zu verhindern.

Mit der geplanten Stationierung deutscher Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien einen weiteren Höhepunkt erreicht. Die Hauptakteure der Eskalation in Syrien sind die von der NATO und den Golfmonarchien, aber auch von Deutschland unterstützten „Rebellen“, die diverse Massaker verübt haben. Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder die Sicherheit der Bevölkerung. Ziel ist es, einen Regierungswechsel in Syrien zu erzwingen, um so einerseits Zugriff auf den syrischen Markt zu erhalten, und andererseits den Weg frei zu machen für einen Krieg gegen den Iran. Im Februar 2012 forderten auf der Münchner Sicherheitskonferenz SpitzenpolitikerInnen aus EU und USA den Sturz des Regimes und die finanzielle, logistische und militärische Unterstützung der „Aufständischen“. Solche Waffenlieferungen durch die NATO-Staaten und deren Partner sind schon seit Langem Realität. Die „Internationale Münchner Sicherheitskonferenz“ ist ein jährliches Treffen von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsministern der NATO- und EU-Staaten, sowie Vertretern der Rüstungsindustrie und der Medien. Sie wurde im Jahr 1962 als „Wehrkundetagung“ gegründet und leistete dem deutschen Imperialismus kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gute Dienste, um nach der Wiederbewaffnung der BRD wieder auf internationaler Ebene seine Interessen vertreten zu können.

Die vertritt er nicht nur in den öffentlichen Reden und Diskussionen, sondern vor allem in den privaten Gesprächen im Nebenzimmer, die vertrauliche Abmachungen, auch zwischen PolitikerInnen und Rüstungsindustrie, ermöglichen. Diese sind dem deutschen Imperialismus einiges wert. Finanziert wird das Treffen auf der einen Seite von großen Banken und Rüstungskonzernen, wie beispielsweise Krauss-Maffei Wegmann. Zusätzlich erhält diese private Veranstaltung großzügige finanzielle Unterstützung durch Bundesregierung, bayerische Staatsregierung und die Stadt München. Allein von der Bundesregierung erhielt die Sicherheitskonferenz in der Vergangenheit jährlich rund 430.000 €.

Das Hotel Bayerischer Hof als Austragungsort wird jedes Jahr zum rechtsfreien Raum. Seit Jahren wird zu diesem privaten Event die Bundeswehr mit über 300 Soldaten im Inneren eingesetzt und ihr das Hausrecht übertragen, sowie über 3.000 Polizisten zur „Sicherheit“ eingesetzt. Die halbe Innenstadt wird gesperrt, Grundrechte werden ausgesetzt. Dagegen organisieren verschiedenste Initiativen, Gruppen und Parteien im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ lauten, breiten und konsequenten Protest. Am Samstag, den 2. Februar, wird es eine bundesweite Großdemonstration geben, zu der die SDAJ gemeinsam mit Gewerkschaftsjugenden und anderen Jugendorganisationen einen Jugendblock mobilisiert. Wir wollen dem deutschen Imperialismus diese Plattform nehmen, deswegen sehen wir uns in München!

Lina, München

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