Hannover: Wir lassen uns nicht in „gut“ und „böse“ spalten

Mit der Verteilung einer Schülerzeitung im Zusammenhang mit der „Braunen Tonne gegen Nazimüll“ wurde am 6. September die gemeinsame Initiative gegen Neonazis des Stadtschülerrates und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) weiter fortgeführt. Ziel dieser Aktionen ist es, ein breites demokratisches Bündnis gegen die aufkeimende rechte Szene in Hannover zu bilden. Umso fragwürdiger fällt die Kritik gegen die Zusammenarbeit von SSR und SDAJ aus, die in den vergangenen Monaten erstmals von der rechtspopulistischen Gruppierung „Die Hannoveraner“ gestreut wurde. Mittlerweile versuchen die Junge Union und die CDU, welche sich trotz mehrmaliger Einladung der Mitarbeit in der Initiative verweigert haben, an diese Kritik anzuknüpfen. Der Stadtschülerrat und die SDAJ befinden bereits seit 2008, vordergründig im Hinblick auf die Vorbereitung der Bildungsdemonstrationen von Schülern, Azubis und Studenten, in Kooperation miteinander. Da auch dort eine Beteiligung von der Jungen Union und CDU ausgeblieben ist, wittern diese nun offenbar politische Profilierungsnot und versuchen, die SDAJ durch Absprechung der Verfassungskonformität in Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht, zu diffamieren.

Die SDAJ leistet politische Arbeit auf dem Boden des Grundgesetzes. Dass die SDAJ sich, gleich der demokratisch legitimierten Partei Die Linke, unter Beobachtung einer Behörde befindet, die die über Jahre andauernde Mordserie des NSU maßgeblich befördert hat, zeugt eindeutig von dessen fehlender Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.

Nichtsdestotrotz versuchen Junge Union und CDU das politische Engagement gegen Neonazis durch eine offene Gleichsetzung von Links und Rechts anzuklagen. Gleichzeitig lenken sie von ihren eigenen politischen Verfehlungen, nämlich ein offenkundiges Neonaziproblem in ihrer Stadt zu ignorieren, ab. Wir als SDAJ lassen es nicht zu, dass antifaschistische Aufklärung mit NSU-Verbrechen gleichgesetzt wird und verlangen von der Jungen Union und CDU, selbst gegen neofaschistische Umtriebe vorzugehen, anstatt die Initiativen anderer politischer Gruppen zum Vorteil der eigenen Publicity öffentlich zu zerstören zu versuchen.

Es ist tragisch, dass einem demokratischen Bündnis gegen Neonazistrukturen in Hannover zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden. Dennoch werden wir uns im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, soziale Ausgrenzung und herkunftsbedingte Selektion im Bildungssystem, nicht beirren lassen. Wir freuen uns auf weitere politische Erfolge in Zusammenarbeit mit dem Stadtschülerrat.