Es wäre mehr gegangen: Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kam deutlich zu früh

veröffentlicht am: 10 Mai, 2012

„Jetzt waren die Kolleginnen und Kollegen gerade ‚heiß‘, da hört man auf!“, „Ich bin richtig sauer“, „Nun wirklich kein Erfolg!“. So und ähnlich lassen einige ver.di-Mitglieder im Mitgliedernetz ihrem Frust freien Lauf. „Ich habe echt mehr erwartet und wieder einmal stehen wir „Kleinen“ im Regen!!!“ schimpft ein anderer. Grund für diesen Unmut: Am 31. März einigte sich die Bundestarifkommission des öffentlichen Diensts mit dem Arbeitgeberverband in der dritten Verhandlungsrunde auf ein eher mageres Ergebnis: Statt den geforderten 6,5% mehr für ein Jahr gibt’s in zwei Jahren zusammengerechnet nur rund die Hälfte.

Die 24 Monate Laufzeit verhindern außerdem Streikaktionen im Öffentlichen Dienst während des Bundestagswahlkampfes 2013 – eine verpasste Chance für mehr öffentlichen Druck auf den Bund und die Kommunen. Auch der Festbetrag von 200€ ist ganz ‚rausgefallen und erzeugt Wut, vor allem bei den unteren Lohngruppen – denen bleiben nun nur rund 50€ mehr im Monat. Dabei hatte der ver.di-Vorsitzende Bsirske noch vor der Verhandlungsrunde erklärt: „Das bisherige Angebot wäre auch für 12 Monate nicht akzeptabel, weil es zum einen zu niedrig sei und zu anderen keine soziale Komponente für die unteren Entgeltgruppen enthalte.“ Die zentrale Forderung von 200€ mindestens wurde also – trotz anderer Bekundungen – komplett fallengelassen.

Für die Azubis gibt zwar noch keine unbefristete Übernahme, allerdings müssen sie nach 12 Monaten „Bewährung“ und bei „bedarfsgerechter Ausbildung“ übernommen werden. Schlupflöcher gibt es immer noch, groß wie Scheunentore, allerdings deutlich weniger als bei bisherigen Abschlüssen. Azubis erhalten außerdem rund 7,1% mehr Lohn. Für das Monatsticket allerdings müssen in der Regel weiterhin die Azubis blechen, denn erst Fahrtkosten, die 6% des Ausbildungsentgelts übersteigen, werden vom Bund und den Kommunen übernommen werden.
Ein vergleichbar gutes Ergebnis für die Auszubildenden, bedenkt man, dass sie die ersten sind, deren Forderungen fallen gelassen werden. Es wäre aber insgesamt deutlich mehr gegangen. So waren rund 300.000 Beschäftigte bei den Streikaktionen und haben Kampfbereitschaft gezeigt – 35.000 Neumitglieder nicht zu vergessen.

Hätte es so einen Erzwingungsstreik gegeben und dann noch gleichzeitig mit der Metall- und Elektro-Tarifrunde, wäre der propagierte „soziale Frieden“ gebrochen – und dann hätten sich die Beschäftigten ihr Ergebnis erkämpft und wären gemeinsam für ihre Interessen eingestanden. So bleiben ein fauler Nachgeschmack, weil die kampfbereite Belegschaft wieder einmal den „Sozialpartnern“ geopfert wurde – die ihrerseits die Kohle lieber für Banken und Konzerne ‚raushauen. Deswegen muss sich ver.di aber auch nicht wundern, wenn Stände- und Spartengewerkschaften Zulauf bekommen – die streiken zwar nur für ihr eigenes Brot, aber dafür kämpfen sie richtig.

Tom, München

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