Köln: Stop ACTA! Gemeinsam gegen die Macht der Monopole!

veröffentlicht am: 25 Feb, 2012

Die Genossinnen und Genossen von der SDAJ Köln haben zu ACTA einen Flyer verfasst:

ACTA ist ein Abkommen zur Durchsetzung von Monopolinteressen der großen Banken und Konzerne. Mit ihm soll die Privatisierung von Kultur, Kunst, Bildung und Wissenschaft auf einen neuen Höhepunkt getrieben werden. Die freie Verbreitung dieser Güter soll auf das schärfste verfolgt und kriminalisiert werden. Sie sollen nicht dem Fortschritt der Gesellschaft und einem guten Leben der Menschen dienen, sondern ausschließlich dem Profit. Was passiert also, wenn ACTA durchkommt? Der gesamte Datenverkehr des Internet soll als Folge dieser Profitinteressen kontrolliert, alle Medien auf die Verletzung möglicher Monopolrechte hin zensiert werden.

Mit ACTA bekommen vor Allem die großen Konzerne jedes Mittel an die Hand, um kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und sogar mittelständische Unternehmen in Grund und Boden zu klagen, zu ruinieren. Dinge wie z.B. Generika (wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten) können mit ACTA überhaupt nicht mehr existieren.

Acta zerstört Freiheit statt zu helfen

ACTA schützt keine Urheberrechte und Einkommen von Kulturschaffenden, von Entwicklern und Forschern! In der Regel müssen diese ihre Nutzungsrechte an große Konzerne abtreten, um daraus überhaupt ein Einkommen zu erhalten. Dabei sitzen die großen Konzerne am längeren Hebel, da sie als Einzige über das nötige Kapital verfügen um ihre Rechte konsequent durchzusetzen. Sobald die Konzerne über die Verwertungsrechte verfügen, werden diese monopolisiert und der Profitmacherei unterworfen. Wer an den großen Konzernen vorbei will, hat schlechte Karten, mit ACTA noch viel schlechtere.

ACTA schützt keine Arbeitsplätze!

Im Gegenteil: Statt technischen und kulturellen Fortschritt durch Zusammenarbeit und Offenheit zu fördern, werden private Profitinteressen vorangestellt. Es sind letzten Endes die Monopole, welche ganze Wirtschaftszweige unter Druck setzen, die Ausbeutung tausender Menschen vorantreiben und über die Entlohnung der Arbeit entscheiden. Die Ausbeutung und Geringschätzung von geistiger und kreativer Arbeit kann also letztlich nicht durch den Ausbau der Macht der Monopole bekämpft werden.

Für sozialen und demokratischen Fortschritt!

Nur durch die engagierten Demonstrationen hunderttausender Menschen wurde dieses Abkommen, das in irgendwelchen geheimen Verhandlungen formuliert wurde, überhaupt erst an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Konzernspitzen und Regierung wollten im Dunklen dieses antidemokratische Gesetz durchbringen, um Fakten zu schaffen. Um die Macht der Monopole zu beschneiden, um Kultur, Kunst Bildung und Wissenschaft in den Dienst des gesamten Volkes zu stellen, um Ausbeutung und Ruinierung aller geistig oder kreativ arbeitenden Menschen zu verhindern und eine gerechte Entlohnung sicher zu stellen, bedarf es demokratischer und sozialer Reformen. Im Einklang mit Artikel 14 und 15 des Grundgesetztes müssen die großen privaten Medienkonzerne der demokratischen Kontrolle unterworfen werden und in öffentliches Eigentum überführt werden. Es darf nicht sein, dass einige wenige Monopole die gesamte demokratische Gesellschaft bevormunden, über Mei- nung, Arbeit und soziale Existenz von Millionen Menschen verfügen.

Forschung und Wissenschaft sind ebenso öffentliche Aufgaben, deren Ergebnisse nicht verheimlicht und monopolisiert werden dürfen. Allen Menschen muss grundsätzlich der Weg zur künstlerischen und kreativen Betätigung offen stehen. In der heutigen Zeit ist dies mehr denn je möglich und förderlich für die gesamte Gesellschaft. Also ist dies auch eine gesellschaftliche, eine öffentliche Aufgabe. Zur sozialen Absicherung aller geistig und kulturell arbeitenden Menschen bedarf es erstens eines ausreichenden öffentlichen Bereiches der Wirtschaft, welcher für die Allgemeinheit arbeitet und auch von ihr bezahlt wird. Zweitens braucht es für den privaten Teil der kreativen und kulturellen Wirtschaft eine bessere und klarer durchgesetzte Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Hier braucht es Mindestlöhne, gute Arbeitszeitreglungen, konsequentes Einschreiten gegen ruinösen Wettbewerb.

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POSITION #5/2019

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