Energiekonzerne enteignen – Kapitalismus abschalten!

Stellungnahmen, Umwelt und Energie

Erklärung der SDAJ

Foto:daveeza, CC-BY-SA 2.0

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt, dass Energiekonzerne und Behörden für den Profit über Leichen gehen. Die deutschen Atomkonzerne stehen „Tepco“, dem Betreiber des AKW Fukushima in Nichts nach. Sie wollen bis in die ferne Zukunft an der Nutzung der Atomkraft festhalten, ungeachtet der Risiken für Mensch und Natur. Die Profite, die sie dabei machen, siegen immer wieder über Sicherheitsstandards und staatliche Kontrollen. Denn die Erhöhung der Sicher­heit bei Betrieb und Endlagerung ist kostspielig und schmälert die Gewinne.

 

Dies wird immer mehr Menschen in Deutschland bewusst. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurückzunehmen und einen sofortigen Atomausstieg zu beschließen. Diesem Druck gab die schwarz-gelbe „Atomkoalition“ nur scheinbar nach, in dem sie ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung beschloss. Wie ernst dieses Manöver der Regierung zu nehmen ist, werden die nächsten Monate zeigen. Doch selbst, wenn dies kein bloßer Schachzug zur Beruhigung der Bevölkerung ist, sondern sie tatsächlich die Verlängerung zurücknehmen würde: Die Profite der Energiekonzerne sind auch ohne dieses Geschenk, das schwarz-gelb E.ON, RWE & Co. machte, gesichert.

Die Energiekonzerne sind eine Belastung, nicht nur für die Umwelt und die Gesundheit, sondern vor allem für Azubis, Arbeiter und Angestellte, für Studierende und für alle, deren Einkommen immer mehr von den massiv steigenden Energiepreisen angegriffen wird. Die Bundesregierung lässt den Konzernen bei ihrer Preistreiberei freie Hand. Zudem fließen Milliarden an Steuergeldern in die Forschung und Endlagerung – de facto Subventionen. Sämtliche bisherigen Regierungskoalitionen haben die Betreiber der Atomkraftwerke bei ihrer Jagd nach noch höheren Gewinnen unterstützt: von der rot-grünen Bundesregierung 1998-2005, die ihre Forderung nach einem schnellen Atomausstieg „vergaß“ und einen gesetzlichen Bestandsschutz als Atomausstieg verkaufte bis zur aktuellen „Atomkoalition“, die diesen Bestandsschutz noch ausweitete (Restlaufzeitregelung).

Wenn Parteien wie SPD und Grüne heute den Ausstieg aus der Atomkraft fordern, ist das Heuchelei. Sie waren es, die als Regierungskoalition den Atomausstieg verhindert haben. Die Macht der Energiekonzerne wollen sie genauso wenig antasten wie die traditionellen Atomparteien CDU/CSU und FDP. Deshalb wollen sie einen Umstieg auf erneuerbare Energien nur dann, wenn er den Konzernen nützt, nicht uns.

Daher fordern wir zu allererst:
Die Verstaatlichung des gesamten Energiesektors!
Eine wirkliche Energiewende ist nicht im Kompromiss mit den Konzernen zu erreichen. Sie wehren sich gegen jede Maßnahme, die ihre Profite beschneidet. Eine dauerhafte Energiewende in unserem Interesse braucht daher die Enteignung der Energiekonzerne.

Eine reine Inbesitznahme durch den heutigen Staat kann dabei jedoch nur der erste Schritt sein. So ist z.B. der Atomkonzern EnBW bereits größtenteils in staatlicher Hand. Und auch der Fukushima-Betreiber Tepco ist halbstaatlich und staatlich überwacht. Diese Beispiele zeigen, dass wir uns auf den kapitalistischen Klassenstaat nicht verlassen können. Wir müssen daher selber für eine wirkliche demokratische Kontrolle der Energieversorgung durch und im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung kämpfen – und das heißt: für den Sozialismus.

Eine Energiewende für uns, muss eine Energiewende sein, die eine intakte Natur und Umwelt genauso zum Ziel hat wie die Gesundheit und die Verbesserung der Lebensbedingungen der lohnabhängigen Bevölkerung. Daher fordern wir:
Energiepreise senken!
Bisher legen die Konzerne die Energie-Preise mit wohlwollender Genehmigung der Bundesregierung selber fest: Unsere Kosten sind ihre Gewinne! Während die Konzerne günstige Preise bekommen, zahlen Arbeiter und Angestellte, Studierende, Schüler und Arbeitslose.

Sofortiger Atomausstieg in Deutschland!
Fukushima zeigt ein weiteres Mal: Atomkraft ist derzeit unkontrollierbar, ein GAU kann nicht ausgeschlossen werden. Diese Technologie birgt unüberschaubare Risiken für Gesundheit und Umwelt.

Schluss mit Lohndumping, Leiharbeit und gewerkschaftsfreien Zonen auch in der Windenergie- und Solarindustrie!

Die letzten zehn Jahre Energiepolitik zeigen: Nicht die etablierten Parteien, nur der massenhafte Druck der Bevölkerung bewegt etwas – ob gegen Castor-Transporte, einbrechende Endlager wie in Asse oder künftige Endlager wie in Gorleben. Um eine Energiewende, die unseren Interessen genügt, müssen wir uns selber kümmern. Wir werden sie nur im Kampf für den Sozialismus erreichen.

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POSITION #5/2019

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