Stiftungen und Bomben

veröffentlicht am: 11 Mai, 2011

Kann der Westen die „arabische Revolution“ unter Kontrolle bringen?

Die Tunesier machten den Anfang. Eine gewaltige Protestbewegung stürzte im Januar den Präsidenten Ben Ali. Im Februar musste Mubarak gehen. In allen arabischen Ländern gärt es, die Meldungen über Aufstände und Proteste nehmen nicht ab. Anscheinend fallen die reaktionären Regimes wie die Dominosteine.

Ben Ali und Mubarak waren Marionetten des Imperialismus. Mit einer Terrorherrschaft sorgten sie dafür, dass in ihren Ländern alles seinen geordneten Gang ging: Waren aus den imperialistischen Ländern kaufen, Rohstoffe liefern, ausländischen Konzernen nicht in die Quere kommen. Und, natürlich, Israel nicht behindern.

Damit war nun Schluss. Die Revolutionen in den arabischen Ländern haben den Imperialismus überrumpelt. Für einen Moment hatte die Volksbewegung die Initiative, die Herrschenden in der EU und den USA wussten nicht so recht, wie sie damit umgehen sollten. Den Ägyptern präsentierten sie einen Wunschkandidaten für das Präsidentenamt, Mohammed el-Baradei. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben ihn ausgepfiffen.

Aber die imperialistischen Mächte versuchen weiterhin, ihre Vorherrschaft in der Region zu sichern. Und noch ist unklar, ob sie damit nicht doch Erfolg haben werden und die Bewegungen in die geordneten Bahnen kolonialer Abhängigkeit lenken können. In Libyen haben sie das offenbar geschafft: Die Aufständischen dort kämpfen unter der alten Fahne des Königs. Der hatte in den 50ern und 60ern dafür gesorgt, dass der Westen ungestört die libyschen Ölvorkommen ausbeuten konnte. Und wenn diese „Demokratiebewegung“ nicht gerade gegen Gaddafis Truppen kämpft, macht sie schon mal Jagd auf schwarze Migranten, die auf dem Weg nach Europa sind. Trotzdem haben die imperialistischen Länder in Libyen ein Problem: Gaddafi ist stark, und ihre Verbindungen zur Opposition sind schlecht. Auch deshalb musste der Imperialismus selbst Hand anlegen: Mit Bomben und Kanonen.

Das sieht in Ägypten anders aus. Das ägyptische Militär steht im Zweifel an der Seite des Westens. Und mit Hilfe seiner Stiftungen bastelt sich der Imperialismus seine ganz eigene „demokratische Opposition“. Besonders tut sich dabei die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hervor. So könnte in Ägypten sehr schnell ein Mubarak mit demokratischem Anstrich an die Macht kommen.

Die Revolution in Ägypten war als „Facebook-Revolte“ entstanden. Über lose Netzwerke und Kommunikationswege formierte sich der Protest – weitgehend spontan. Aber um den Sturz Mubaraks zu einer echten Revolution zu machen, braucht es mehr: Eine organisierte Kraft, die verhindert, dass die Bewegung unter die Kontrolle der Agenturen des Imperialismus oder auch irgendwelcher islamistischer Reaktionäre gerät. Aber die gibt’s eben nicht bei Facebook.

Olaf, Frankfurt

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POSITION #5/2019

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