Das vom Bochumer Stadtrat verabschiedete Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist ein Schlag ins Gesicht der Bochumer Jugend: Es beinhaltet die Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. Nur wenn die Stadt in diesem Zeitraum 360 Mio. € einspart, wird ihr Haushalt genehmigt. Diese Einsparungen wurden nun beschlossen und stellen einen massiven Angriff auf die Lebensinteressen von Jugendlichen, sowie Frauen und MigrantInnen im Besonderen dar. Dass die Kommunen in Deutschland klamm, ist bekannt – andere Städte stehen vor ähnlichen Finanzproblemen.
Woher kommen diese? Kommunen finanzieren sich zu einem großen Teil durch die Gewerbesteuer. Da sie nur für Unternehmen erhoben wird, hat diese Einnahmequelle durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise einen starken Einbruch erfahren. Die Kommunen haben keine Möglichkeit, ihren Handlungsspielraum selbst zu gestalten, da sie an der Gesetzgebung des Bundes und der Länder quasi nicht beteiligt sind.
Eine spontane und sinnvolle Reaktion auf die momentane Situation ist also nicht möglich, also wird die Last der Krisenkosten und falscher Gemeindefinanzierung auf die Bevölkerung abgewälzt.
Das HSK der Stadt Bochum unter Anderem die Schließung von 15 Schulen vor. Die SchülerInnen dieser Schulen werden verteilt, die Klassengröße steigt und die Lernbedingungen verschlechtern sich somit massiv.
Des Weiteren will die Stadt an der Reinigung der Schulen sparen – ganze 330.00€ erhofft man sich für 2010. Sind die Schulen dann verdreckt, soll auch noch an den Energiekosten gespart werden. Die Hans-Böckler-Realschule soll zum Beispiel 75.000€ weniger verbrauchen. Das kann darauf hinauslaufen, dass der Einsatz von Computern und anderen Medien stark zurück gefahren wird und Winter wird nur noch minimal geheizt – Keine guten Aussichten für die Lernbedingungen an unseren Schulen!
Auch für den Kulturbereich sieht es düster aus : Sportplatzanlagen oder Spielplätze werden geschossen und zusammen gelegt, die städtischen Schwimmbäder werden auf Zeittarif umgestellt und die Wassertemperatur wird verringert. Gleichzeitig werden Prestigeobjekte, wie das Konzerthaus, weiter bezuschusst. Kultur wird somit zu einem Privileg für die Bochumer Elite.
Weitere Einsparungen der Horrorliste sind die Verkleinerung des Außendienstes des Ausländerbüros und die Streichung von Stellen in der Gleichstellungsarbeit.
Die hier nur ausschnitthaft aufgelisteten Planungen zeigen die Tendenz der Bochumer Stadt auf, an den finanziell Schwachen, sowie im Fauen- und MigrantInnenbereich einzusparen, anstatt an andren Stellen.
Die Einsparungen im Bildungssystem sowie im kulturellen Sektor gehen uns alle an und können nur gemeinsam, durch einen möglichst breiten und lauten Protest abgewendet oder abgeschwächt werden!
Wir fordern:
– Keine Einsparungen an Schulen! Gegen Schulschließungen oder überfüllte, dreckige und unbeheizte Klassenräume!
– Kein Zusammenschrumpfen des Kulturangebots! JedeR Jugendliche muss die Möglichkeit haben die Angebote der Stadt zu nutzen!
– Gegen Kürzungen im Frauen- und MigrantInnenbereich! Lassen wir nicht zu, dass die Situation noch schlimmer wird!
Mehr Infos unter sdajbochum.twoday.net
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