6 Gründe gegen die NATO
3./4. April 2009 – Die NATO feiert in Strasbourg ihren 60. Jahrestag. Militarismus und Kriegspolitik sind heute wieder fester Bestandteil internationaler Politik und die NATO spielt in dem Konzert von Rüstung und Krieg die erste Geige. Wir lehnen die NATO und ihre Politik konsequent ab und setzen uns für die Auflösung der NATO ein. Wir rufen alle dazu auf: kommt am 3. April nach Strasbourg und demonstriert gegen den NATO-Kriegsgipfel. Denn…
1. DIE NATO IST EIN AGGRESSIVES MILITÄRBÜNDNIS.
Im Kalten Krieg 1949 als Militärbündnis gegen den ehemaligen Alliierten UdSSR gegründet, war die NATO während der Blockkonfrontation das wichtigste Instrument zur Bedrohung der sozialistischen Staaten. Das Aufrüsten der NATO-Streitkräfte in Europa mit konventionellen und nuklearen Waffen verursachte permanente Kriegsgefahr in Europa, bei der die Option eines Atomkrieges bewusst einkalkuliert wurde.
Nach Ende des kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion hat die NATO ihren Einfluss auf Osteuropa ausgedehnt. Die Osterweiterung der NATO wird dabei von Russland als Bedrohung empfunden, ihre Erweiterung bis an Russlands Grenze ist ein Herd von Spannungen, die – wie im Falle Georgiens – auch zu einer militärischen Konfrontation führen können.
Nach dem Ende des Warschauer Vertrages ist Europa damit keinesfalls sicherer geworden, im Gegenteil. Durch den Verlust dieses Gegenpols ist eine Politik der Zerstückelung von Jugoslawien, die im Angriff der NATO ihren Höhepunkt fand, erst möglich geworden.
2. DIE NATO SICHERT WELTWEIT DIE AUSBEUTUNG DURCH WESTLICHE KONZERNE AB.
Die Vorherrschaft, die die NATO-Staaten gewonnen haben, wollen sie unter allen Umständen aufrecht erhalten. Denn sie sichert weltweit die Verfügung über Rohstoffe, Kapitalanlagen und Absatzmärkte ab. 
Gegenüber den Ländern der sog. „dritten Welt”, die sich mitunter durch Verschuldung und Stellvertreterkriegen in der Krise befinden, waren Instrumente wie Privatisierung, Deregulierung, Abbau staatlicher Sozialleistungen und Öffnung der Märkte leicht durchzusetzen. Resultat ist eine Verelendung weiter Teile der Bevölkerung in diesen Ländern.
In der EU und den USA wird an dieser Strategie festgehalten. Die Verarmung der so genannten „Dritten Welt” zugunsten westlicher Konzerninteressen hat aber entscheidenden Einfluss auf die Frage von Krieg und Frieden in der Welt. Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus Sicht der NATO-Staaten die Notwendigkeit, immer häufiger zur „Befriedung” dieser Konflikte auf militärische Gewalt zurückzugreifen. So steht die NATO nicht nur für ein gescheitertes und zutiefst ungerechten System, sondern sie sichert die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der „Dritten Welt” durch westliche Konzerne.
Bei alledem wächst die Bedeutung der EU. Die imperialistischen Staaten der EU stehen zwar in der NATO Seite an Seite mit den USA – aber als eigenständige politische und militärische Macht. Es ist kein Zufall, dass der Jubiläumsgipfel in Deutschland und Frankreich stattfindet. Deutschland und Frankreich wollen demonstrieren, dass sie bereit sind, sich an allen Kriegen der NATO in vorderer Front zu beteiligen. Die Bundeswehr stellt einen zentralen Anteil an den NATO-Interventionstruppen.
3. DIE NATO FÜHRT KRIEG IN AFGHANISTAN
Seit 2006 geht die NATO auch im umkämpften Süden und Osten Afghanistans offensiv gegen den afghanischen Widerstand vor. Damit hat sie eine dramatische Eskalationsspirale des Krieges in Gang gesetzt. Jetzt will die NATO ihre Truppenstärke von ursprünglich 5000 auf 60000 erhöhen. Von der angeblichen „Friedens- und Wiederaufbaumission” ist nichts mehr übrig geblieben.
Afghanistan ist im Zuge des vorgeblichen „Wiederaufbau” zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne geworden. In Afghanistan gibt es praktisch keine Handelsbeschränkungen und die afghanische Regierung unterstützt das Profitstreben westlicher Konzerne im Land aktiv. Der betreffende Satz der afghanischen Verfassung lautet wörtlich: „Der Staat ermuntert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Marktwirtschaft und garantiert deren Schutz.” So agieren in Afghanistan fast ausschließlich westliche Konzerne, die einheimische Wirtschaft ist zugrunde gerichtet.
Generell gibt es ein schreiendes Missverhältnis zwischen humanitären und militärischen Ausgaben. Allein die USA haben bislang für ihren Krieg in Afghanistan $172 Mrd. ausgegeben, Deutschland ca. $3.5 Mrd. Demgegenüber stehen 15 Mrd. US$ Hilfeleistungen für die Bevölkerung. Die Folgen von Krieg und „Wiederaufbau” sind verheerend: Die humanitäre Lage hat sich seit Beginn des NATO-Einsatzes weiter verschlechtert: 61% der Bevölkerung sind chronisch unterernährt, 68% verfügen über keinen Zugang zu Trinkwasser.
Vor dem Hintergrund der NATO-Kriegs- und Besatzungspraxis sehen immer größere Teile der afghanischen Bevölkerung in den westlichen Truppen keine Wohltäter, sondern Okkupanten. Mehr und mehr sind auch bereit, sich mit Waffengewalt gegen die Besatzungstruppen zur Wehr zu setzen.
4. DIE NATO RÜSTET FÜR ROHSTOFFKRIEGE
Öl und Gas sind die Schmiermittel des kapitalistischen Systems. In Zeiten rapide sinkender Vorkommen bei gleichzeitig stark ansteigendem Verbrauch ist es aus Sicht der NATO-Strategen nötig, möglichst große Teile der verbliebenen Energievorkommen unter Kontrolle zu bekommen – notfalls mit militärischer Gewalt. Schon 2006 warnte die NATO direkt davor, dass „die ihre Sicherheitsinteressen durch eine Unterbrechung der Versorgung mit vitalen Ressourcen betroffen werden können.” Aus diesem Grund rückt die militärische Rohstoffsicherung immer weiter ins Zentrum der Einsatzplanung. Ganz offen wird in NATO-Publikationen ein ganzes Bündel von Fällen beschrieben, in denen das Bündnis militärisch aktiv werden müsse. „Das neue Sicherheitsumfeld bedeutet, dass Interventionen in Ölförderländern und Marineaktivitäten entlang strategisch wichtigen Meerengen (…) nahezu vorprogrammiert sind.” Die NATO-Staaten rüsten also für Kriege für den freien Zugang zu Rohstoffen überall dort, wo es den westlichen Konzerninteressen entspricht.
5. NEUER KALTER KRIEG – DANK NATO
Die angestrebte Kontrolle der Weltenergieversorgung durch die NATO-Staaten zielt vor allem darauf ab, potenziellen Rivalen wie China im Konfliktfall den Saft abdrehen zu können. Vor diesem Hintergrund drohen die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Rohstoffvorkommen und Transportwege der Beginn einer neuen Blockkonfrontation im internationalen System zu werden – zwischen den USA und der EU auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite.
Innerhalb der NATO scheint sich allmählich ein Konsens herauszubilden, die Allianz auch im Energiebereich gegen Russland (und China) in Stellung zu bringen. NATO-Vertreter sprechen offen davon, dass eine dominierende Stellung Russlands z.B. im Gasgeschäft im Notfall auch militärisch verhindert werden müsse. Die NATO beschwört damit die Gefahr einer neuen gefährlichen Konfrontation herauf.
6. DIE NATO BEDEUTET SOZIALABBAU, MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT UND HOCHRÜSTUNG
Die größten Opfer der imperialistischen Offensive haben die Völker zu beklagen, die den Imperialisten beim Zugang zu strategisch wichtigen Ressourcen im Weg stehen. Doch damit einhergehend ist auch die Arbeiterklasse in den NATO-Staaten und vor allem die Jugend immer unmittelbarer von der Militarisierung betroffen.
Nicht genug, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen, weiter steigende Militärausgaben bedeuten, die im Sozialen und in der Bildung fehlen. Schon heute fließt jeder achte Euro vom Bundeshaushalt in die Bundeswehr und die NATO-Staaten tragen 75% der weltweiten Rüstungsproduktion. Darüber hinaus sind die Nutznießer der Folgen von Sozial-, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzabbau wiederum die NATO-Armeen, denen so Jugendliche ohne andere Perspektive als Kanonenfutter zugetrieben werden. Es ist das Profitinteresse der Großkonzerne und ihr Streben nach der Erschließung neuer Rohstoffquellen und Absatzmärkte, das die Militarisierung der EU und Aufrüstung der NATO-Staaten vorantreibt. Und es sind dieselben Großkonzerne, die immer weniger ausbilden, in deren Interesse der Staat Ausgaben für Bildung und Soziales spart, um Geld für die Rüstung freizumachen.
Wo die NATO gewinnt, kannst Du nur verlieren.
Merken
