Rote Hilfe
Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP

Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP

Der Bundeswahlleiter hat angek├╝ndigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ÔÇô der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei ÔÇô den Parteienstatus abzuerkennen. Das w├╝rde hei├čen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im November antreten kann und sie in den finanziellen Ruin treiben. Das kommt, wie der Vorsitzende der DKP, Patrik K├Âbele in einer Pressemitteilung (DKP droht kaltes Parteiverbot | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)) sagt, einem kalten Parteienverbot gleich. Als Vorwand m├╝ssen von der DKP versp├Ątet abgegebene Rechenschaftsberichte herhalten. In den Rechenschaftsberichten werden vor allem die Einnahmen von Parteien offengelegt. Bisher waren die Versp├Ątungen nie ein Problem. Die formellen Vorgaben sind rechtlich umstritten.

Freiheit f├╝r die 3 von der Autobahn!

Freiheit f├╝r die 3 von der Autobahn!

Drei junge Menschen aus N├╝rnberg wurden am Mittwoch, den 21.8. an einer Mautstelle nahe des franz├Âsischen Biarritz, wo von Samstag bis Montag der G7-Gipfel stattfand, verhaftet und noch in der Nacht in provisorischen Containergerichten aufgrund des Vorwurfs ÔÇ×geplanter...

× Schreib uns!