Freiheit für die 3 von der Autobahn!

Stellungnahmen, Unsortiert

Drei junge Menschen aus Nürnberg wurden am Mittwoch, den 21.8. an einer Mautstelle nahe des französischen Biarritz, wo von Samstag bis Montag der G7-Gipfel stattfand, verhaftet und noch in der Nacht in provisorischen Containergerichten aufgrund des Vorwurfs „geplanter Gewalttaten“ zu zwei- bis dreimonatigen Haftstrafen verurteilt, wobei ihnen der Kontakt zu vor Ort verfügbaren Anwälten verwehrt und nur Pflichtverteidiger gestellt wurden. Ihr „Verbrechen“: sie befanden sich mit Campingausrüstung zur Urlaubszeit auf dem Weg nach Spanien und führten „linksradikale Publikationen“ mit sich. Ein Zusammenhang mit im Vorfeld durch deutsche Behörden bereitgestellten Listen von „Gefährdern“ ist anzunehmen.

Der Fall der drei ist nur ein weiteres trauriges Beispiel für den zunehmenden Abbau unserer demokratischen Rechte in der ach so demokratischen EU. Dieser geht mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend und einer Umverteilung von unten nach oben einher. Proteste sollen verhindert, potenzielle Protestierende kriminalisiert und die Masse der Bevölkerung dadurch ruhig gehalten werden. All das geschieht im Interesse der Banken und Konzerne – der realen Verursacher des „Rechtsrucks“. SchülerInnen und Studierende, die am steigenden Leistungsdruck beinahe zugrunde gehen, ArbeitnehmerInnen, deren Reallöhne bei steigender Belastung sinken und deren Arbeitsverhältnisse zunehmend unsicherer werden, Azubis in schulischen Ausbildungen, die gar kein Geld verdienen, Jugendliche die sich kaum noch Wohnraum leisten können und fürs Trinken im Park aus Mangel an günstigen Freizeitangeboten auch noch Bußgelder aufgedrückt bekommen und unsere drei von der Autobahn – wir alle haben den gleichen Gegner und das gleiche Problem.

Wir senden solidarische Grüße in die französischen Gefängnisse und fordern die sofortige Freilassung der drei!

 


Spendenkonto:

Rote Hilfe RG Nbg, Fü, Er
GLS Bank
Kennwort autobahn
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS


 

IDxpZnJhbWUgd2lkdGg9IjU2MCIgaGVpZ2h0PSIzMTUiIHNyYz0iaHR0cHM6Ly93d3cueW91dHViZS1ub2Nvb2tpZS5jb20vZW1iZWQvTk1IOGJwbDQ3V0kiIGZyYW1lYm9yZGVyPSIwIiBhbGxvdz0iYWNjZWxlcm9tZXRlcjsgYXV0b3BsYXk7IGVuY3J5cHRlZC1tZWRpYTsgZ3lyb3Njb3BlOyBwaWN0dXJlLWluLXBpY3R1cmUiIGFsbG93ZnVsbHNjcmVlbj48L2lmcmFtZT4=
SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Berlin
SDAJ Bochum
SDAJ Dortmund
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankfurt
SDAJ Gießen
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Leipzig
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Nürnberg
SDAJ Oldenburg-Bremen
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Kein Krieg gegen Iran!

Kein Krieg gegen Iran!

Nachdem US-Präsident Trump den Iranischen General Soleimani, de facto der zweite Mann des islamischen Regimes, mit einer Drohne hat umbringen lassen, überschlagen sich die Ereignisse. Trump lies verkünden, iranische Vergeltungsmaßnahmen mit der Bombardierung von 52...

Politische Erklärung der 20. Vollversammlung des WBDJ

Politische Erklärung der 20. Vollversammlung des WBDJ

Wir, die Vertreter der Jugendorganisationen, die sich anlässlich der 20. Versammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend vom 3.-6. Dezember 2019 in Nikosia, Zypern versammelt haben, erklären Folgendes:   Präambel Der Weltbund Demokratischer Jugend als...

Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht

Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht

In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund für die Warnung? Die SDAJ sei kapitalismuskritisch und setze sich...

Ein Erfolg der Mut macht!

Ein Erfolg der Mut macht!

Am Sonntag wurde in der österreichischen Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Die etablierten Parteien SPÖ und FPÖ haben massiv Unterstützung verloren. Doch die steirischen Kommunistinnen und Kommunisten sind mit 5,99 % auch im nächsten Landtag vertreten. In Graz,...