Während in Gaza die Lebensmittelvorräte aufgebraucht sind, damit eine Hungerkatastrophe droht und Israel seinen Vernichtungskrieg und Völkermord an dem palästinensischen Volk fortsetzt, stehen am heutigen Dienstag zwei Aktivisten aus der Palästinasolidarität aus Münster und Frankfurt vor Gericht. Sie sollen dafür verurteilt werden, dass sie sich für ein freies Palästina und eine Ende des Genozid in Gaza einsetzen. Genau dafür werden sie diffamiert, als „Antisemiten“ und „Israelhasser“.
Genau dafür wird ihnen der Prozess gemacht. Doch sie sind nicht die einzigen! Seit dem 7. Oktober 2023 sahen wir als palästina-solidarische und linke Kräfte massive Einschränkungen unserer Grundrechte, wie der Versammlung- und Meinungsfreiheit. Demonstrationen wurden verboten oder illegal eingeschränkt.
Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem Befreiungskampf wird als antisemitisch stigmatisiert und rechtlich verfolgt. Organisationen wie „Samidoun“ und „PSDU“ wurden verboten, weil sie „Terrorismus“ unterstützen würden. Doch all das passiert nicht zusammenhangslos. Alle diese Einschränkungen reihen sich ein in eine sich immer weiter voranschreitende Rechtsentwicklung und einen zunehmenden Demokratieabbau. Diese werden aber nicht hauptsächlich von der extremen Rechten, wie der AfD vorangetrieben, sondern von den Kräften der sogenannten „Mitte“, namentlich CDU, SPD, Grünen, FDP und in Teilen auch der Linkspartei.
Doch warum gibt es die Angriffe auf unsere Rechte? Welchen Zweck erfüllen sie?
Sie sind notwendiger nächster Schritt des deutschen Imperialismus zur Schaffung einer ruhigen Heimatfront, so dass sich dieser voll und ganz auf die Realisierung neuer Profite konzentrieren kann. Profite, wie z. B. die des Springer-Verlags, der in Israel Grundstücke im illegal besetzten Westjordanland verkauft. Doch viel wichtiger ist dabei der militärisch-industrielle Komplex, bei dem sich vor allem Rheinmetall und Thyssenkrupp eine Goldnase verdienen und gleichzeitig sogar noch neueste Waffentechnologien in Gaza austesten können.
Dem deutschen Staat geht es also nicht um das Wohlbefinden der israelischen Bevölkerung oder um die historische Verantwortung der BRD gegenüber JüdInnen, sondern rein um die Profite der deutschen Monopole.
Dagegen kämpfen wir!
Gegen Kapitalismus und Krieg!
Deswegen fordern wir:
- Stopp mit der Kriminalisierung von fortschrittlichem Widerstand! Abschaffung des §129a und b!
- Stopp des Demokratieabbaus
- Rücknahme der Verschärfungen der Polizei-, Versammlungs- und Geheimdienstgesetze!
- Uneingeschränktes Demonstrationsrecht!
- Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel!
