Was ist passiert?
Am Montagmittag raste ein Kleinwagen in eine Fußgängerzone inmitten Mannheims. Später konnte das Auto mithilfe eines Taxifahrers aufgehalten werden. Elf Menschen wurden verletzt und zwei Menschen starben.
Unsere Trauer und Gedanken sind bei den Verletzten, den Verstorbenen und ihren Familien.
Schnell und aufgehetzt
Relativ schnell konnte man sehen wie die ersten Leute – darunter AfD-Politiker – wieder einen Migranten am Steuer vermuteten. Das ist nicht erstaunlich, nachdem der Wahlkampf dieses Jahr, vor allem im Zusammenhang mit den Anschlägen in München und Aschaffenburg die Migrationsdebatte immer weiter nach rechts verschoben hat. Er wurde mit immer mehr Hetze und Entmenschlichung gegen muslimische Menschen verbunden und es kam und kommt zu einer regelrechten Überbietung in Sachen Abschiebungen und Verschärfung des Asylrechts.
Und auf einmal ist Mannheim kein Thema mehr…
Nachdem sich herausstellte, dass der Täter Alexander S. ein Deutscher, ohne Migrationshintergrund, aber dafür mitVerbindungen zu Rechtsradikalen war, wurde der Fall Mannheim fast gar nicht mehr medial oder politisch behandelt. Die Möglichkeit eines politisch motivierten Motivs wird gleichzeitig sogar regelrecht ausgeschlossen.
Welche Rechten Verbindungen bestanden genau?
Laut einer Exif-Recherche war der Täter von Mannheim sowohl Teil einer rechtsradikalen Kundgebung im Jahre 2018 als auch Mitglied des „Ring Bunds“, einer Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger mit Neonazi-Führung. Die Gruppe hat Waffenhandel betrieben, welche zum Aufbau der AfD-nahen Organisation „Patriotische Alternative“ genutzt werden sollten. Alexander S. ist zudem auch schon früher bei der Polizei durch Hassrede und den illegalen Besitz einer Schreckschusswaffe aufgefallen. All diese Erkenntnisse werden aktuell unter den Teppich gekehrt.
Die Doppelmoral der bürgerlichen Parteien
Wie kann dieser Fall und die Verbindungen zur rechtsradikalen Szene so untergehen, während der Anschlag in München und der Messerangriff in Aschaffenburg von den Grünen, SPD bis zur CDU und AfD von allen uneingeschränkte Aufmerksamkeit bekommen haben? Es ist mittlerweile bekannt, dass jede dieser Parteien „wieder im großen Stile abschieben“ möchte und es bereits tut. Die Fälle in München und Aschaffenburg haben dabei die perfekte Grundlage, um durch ihre antimuslimische Hetze Angst zu schüren und ihre rassistische Politik zu legitimieren. Denn wer Politik macht, die ganz offensichtlich nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist, der muss diese Mehrheit gegeneinander ausspielen.
Diesen Zweck kann der Anschlag von Mannheim nicht erfüllen. Im Gegenteil: Unter Umständen könnte er sogar Beweis dafür sein, dass rechte Anschläge nur in einem rassistischen gesellschaftlichen Klima möglich sind, das sie aufrechterhalten.
Was zu tun ist
Wieder wird davon gesprochen, der Täter hätte eine psychische Erkrankung. Doch es sind dieselben PolitikerInnen, die das Gesundheitssystem so kaputtsparen, worunter auch die psychologische Versorgung leidet.
Wie man es dreht und wendet: Um Sicherheit und Menschenleben geht es Ihnen nicht, sondern nur darum, ob solche Anschläge in ihre politische Agenda passen.
Lasst uns deshalb gemeinsam aktiv werden gegen eine Politik, die Anschläge und Menschenleben für rassistische Zwecke instrumentalisiert. Und lasst uns aktiv werden gegen eine Politik, die ein rassistisches Klima erzeugt, in dem Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus erst entstehen können.
