Am 31. Januar 2024 um 13 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca einer Frankfurter Gesamtschule erneut vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen eines angeblichen Betriebsausflugs einen deutlich früher angesetzten Termin 24 Stunden vorher platzen lassen.
Zur Erinnerung: Der GEW-Kollege war in erster Instanz zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden – im Berufungsverfahren droht ihm eine empfindliche Erhöhung der Strafe.
Im Wirbel der durch massive Polizeigewalt angegriffenen 1. Mai-Demonstration 2021 in Frankfurt am Main, wirft er einen Rauchtopf in gebeugter Haltung aus der Gefahrenzone und der Nähe von Schwerletzten. Daraus konstruiert eine aggressiv auftretende Staatsanwaltschaft den absurden Tatvorwurf des tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte. Die Polizisten werfen ihm vor, sie verletzt zu haben, was weder stimmt noch belegbar ist – die Videosequenz der Polizeikamera zeigt den Landeort nicht, die Polizeibeamten widersprachen sich mehrfach. Gerichtlich musste in erster Instanz festgehalten werden, dass durch Luca weder Beamte verletzt noch dienstunfähig wurden.
Doch die drohende Geldstrafe ist nicht einmal das Schlimmste: Durch das zu erwartende Urteil ist er vorbestraft. Das Kultusministerium verweigert ihm mit dieser Begründung seit Monaten seine Einstellung in das Referendariat. Dies ist ein de facto Berufs- bzw. Ausbildungsverbot!
Parallel zum Verfahren vor dem Landgericht hat Luca eine Eilklage auf Einstellung gegen das Land Hessen gestellt – diese wurde gleichsam mit dem Verweis auf das noch laufende Verfahren – abgelehnt. Ungeheuerlich, da Luca mit einem in der Berufung befindlichen Verfahren als nicht rechtskräftig verurteilt und somit als nicht vorbestraft gelten muss und sein Referendariat normal antreten dürfen müsste.
Dies stellt einen massiven staatlichen Angriff auf bestehende Grundrechte dar, welcher nicht neu ist. Berufsverbote haben eine lange Tradition in Deutschland. Vor 50 Jahren wurden massenhaft politisch aktive Lehrkräfte wie andere Staatsbedienstete entlassen, nur weil sie sich für eine bessere Welt und eine Alternative zum Status Quo eingesetzt haben. Dem konnte man sich auch damals nur gemeinsam widersetzen – insbesondere heute in Zeiten von Krieg, Krise und rechtem Aufstieg müssen diese Rechte verteidigt werden.
Für uns ist klar: Luca ist beliebt in Schulgemeinde und Kollegium, er stellt keine Gefahr dar, er muss sein Referendariat antreten dürfen!
Wir rufen daher dazu auf: Solidarisiert euch mit Luca und kommt am 31. Januar 2024 um 12.00 Uhr zu einer Protestkundgebung vor das Frankfurter Landgericht (Gerichtstrasse 2)!
Wir verweisen auf die Spendenkampagne sowie auf die Petition (siehe unten)!
Lasst Luca lehren!
Spendenkonto:
Meyers – Gingold Iniative
IBAN: DE45 5505 0120 1200 3299 75
SWIFT-BIC: MALADE51MNZ
Petition: https://www.change.org/p/luca-muss-lehrer-bleiben-solidarit%C3%A4t-mit-luca-gegen-berufsverbote
