Am Mittwoch wurde das neue Bundespolizeigesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Dieses muss nun noch vom Bundestag bestätigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei neue Befugnisse in der Überwachung erhalten soll. So sollen sie künftig mehr Möglichkeiten haben, Telefone abzuhören und zu orten. Auch sollen künftig Drohnen zur Überwachung eingesetzt werden und zeitlich befristete Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden können. Begründet werden diese Gesetzesänderungen mit dem Kampf gegen Schleuser und illegale Migration, aber auch Fußballhooligans und Extremisten.
Diese geplanten Gesetzesverschärfungen reihen sich in die sich zuspitzende Rechtsentwicklung und den reaktionären Staatsumbau ein. In zahlreichen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren neue Polizei- und Versammlungsgesetze beschlossen. Darüberhinaus wird immer häufiger das Streikrecht eingeschränkt und Proteste wie aktuell bei palästinasolidarischen Demonstrationen werden verboten.
Durch den voranschreitenden Demokratieabbau soll präventiv Widerstand gegen die Herrschenden unterbunden werden. Denn die Herrschenden wissen genau, dass ihre Interessen im Widerspruch zu den Interessen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung stehen. Damit der Unmut der arbeitenden Klasse über die Abwälzung der Krisenlasten auf uns nicht zu Protestpotential führt, werden demokratische Rechte weiter geschmälert.
Wir stellen uns gegen diesen Demokratieabbau und kämpfen für den Erhalt und Ausbau unserer Grundrechte.
Wir fordern:
- Stoppt den Demokratieabbau – Rücknahme der Verschärfungen der Polizei-, Versammlungs- und Geheimdienstgesetze!
- Keine Kriminalisierung von fortschrittlichem Widerstand!
- Uneingeschränktes Demonstrationsrecht!
- Abschaffung der Präventivhaft und des Gefährder-Konstrukts!
- Herstellung des vollen Streikrechts einschließlich des politischen Streikrechts!
