DGB-Stellungnahme zum Nahostkonflikt

veröffentlicht am: 27 Okt, 2023

Gestern veröffentlichten zahlreiche Gewerkschaftsjugendliche einen Brief an den Bundesjugendausschuss des DGB. Dieser hatte am 18. Oktober die Resolution „Solidarität mit unseren Freund*innen in Israel“ veröffentlicht, die sehr einseitig die Geschehnisse im Nahen Osten darstellt und beurteilt.

In diesem fehle ein ganzheitlicher und historischer Blick auf den Konflikt und er mache die daraus gezogenen Schlüsse falsch und kontraproduktiv für das Interesse der Kolleginnen und Kollegen. Die vielen palästinensischen Toten und Verletzten würden gar nicht erst erwähnt und das absolute Muss – die Forderung nach einer Feuerpause und nach Frieden – habe keinen Platz in dem Papier der DGB Jugend. Das sei, so sagen die besorgten Kolleginnen und Kollegen, ein Widerspruch „zu unseren elementarsten gewerkschaftlichen Grundsätzen nach Frieden, Völkerverständigung und Freiheit!“ Die Forderung nach harter Strafverfolgung sehen die Unterzeichner ebenso fehl am Platz, mit Hinweis auf die vielen willkürlich verbotenen oder gewaltsam aufgelösten Kundgebungen.

Eine einseitige und undifferenzierte Haltung der Gewerkschaftsjugend schwächt uns im Kampf gegen die Spaltung durch Rassismus. Im Zuge der Eskalation im Nahen Osten wurde eine  von reaktionären Kräften schon lange geforderte Verschärfung des Asylrechts jetzt von der Ampel- Regierung umgesetzt. Auch wenn man das als Gewerkschaftsjugend nicht will, entwaffnet man sich selbst in solchen Fragen, wenn man sich unkritisch der Staatsräson unterwirft.

Diese Staatsräson wird mit den Lehren aus dem deutschen Faschismus begründet. Diese Konsequenzen zieht der Staat allerdings nicht bei rechten Demonstrationen, NSU, Unterwanderung der Polizei und Geheimdienste durch Faschisten oder in der Frage von Kriegseinsätzen. Sondern nur dort, wo es den deutschen Wirtschaftsinteressen nutzt. Ein solches „Gedenken“ instrumentalisiert das millionenfache Leid, das der deutsche Faschismus bereitet hat, und ist weder im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend in diesem Land, noch im Interesse von Opfern von Antisemitismus und Rassismus.

 

Als SDAJ unterstützen wir das Anliegen des offenen Briefs. Der Brief richtet sich nicht gegen die Gewerkschaft, sondern ist ein Aufruf innerhalb der Gewerkschaft, um um die richtigen und wichtigen Positionen solidarisch zu ringen, die uns unserem gemeinsamen Ziel, einem besseren und friedlichen Leben für alle, näherbringen.

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