Frieden und Freiheit für Palästina: Sofortiger Stopp der israelischen Besatzung!

veröffentlicht am: 15 Okt, 2023

Was passiert gerade in Israel und Palästina?

Beginnend mit Samstag kam es zu schweren Gefechten um Palästina. In dessen Verlauf die israelische Blockade um den Gazastreifen durchbrochen wurde, es zu Raketenangriffen und einer palästinensischen Bodenoffensive auf israelisches Territorium kam. Auf beiden Seiten gibt es Hunderte Tote wie Tausende Verletzte – ein längerer Krieg droht. Ungewöhnlich hoch erscheinen die israelischen Verluste sowie die Vielzahl an Gefangenen, welche auf einen Gefangenenaustausch abzielen dürften. Die militärische Aktion wurde gesteuert durch die Hamas, wird jedoch durch alle relevanten Teile des palästinensischen Widerstandes mitgetragen. Die israelische Seite tat überrascht, forcierte jedoch massive Gegenangriffe, welche sich in einem Bombardement ausdrückten. Opposition wie extrem-rechte Regierung beschworen das Mantra der „nationalen Einheit“.

Doch, wie konnte es dazu kommen?

In den Medien wird die Eskalation als singuläres Ereignis ohne Kontext dargestellt. Dies verdrängt bewusst die Wurzeln des Konfliktes, welche der palästinensische Aktivist Mohammed El Kurd gegenüber der Zeitung „Junge Welt“, „als eine Antwort auf Jahre alltäglicher Gewalt […] und das Töten von Palästinensern sowie dass Millionen im Gazastreifen unter einer israelischen Blockade gehalten werden“, beschreibt. Zudem durch den beschleunigten Siedlungsbau fanatischer Zionisten, die diplomatische Annäherung arabischer Staaten oder die wiederkehrenden Provokationen rund um Jerusalem. Seit Jahrzehnten sabotiert und ignoriert der israelische Staat die Beschlusslage der UN, welche eine eindeutige Zweistaatenlösung vorsieht – dies ist der Raum, in dem das palästinensische Volk legitimen Widerstand leistet.

Der Westen sowie insbesondere der deutsche Imperialismus sprangen pflichtbewusst zur Seite und schwadronierten von „Terrorismus“ und davon, dass „Deutschland an der Seite Israels steht“ (Scholz). In der Bundesrepublik wird der palästinensische Widerstand mit Repressionen überzogen und kriminalisiert – mit den Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen oder der juristischen Verfolgung von Samidoun (Organisation zur Unterstützung palästinensischer politischer Gefangener) sollen Aktivisten eingeschüchtert und Widerstand unterbunden werden, um die handfesten, wirtschaftlichen Eigeninteressen der BRD abzusichern.

Die SDAJ fordert weiterhin Frieden und Freiheit für Palästina sowie den sofortigen Stopp der israelischen Besatzung und die Achtung der Beschlüsse der UN.

Dies ist der einzige Weg, um einen langen Krieg zu verhindern!

 

*Mit legitimen Protest ist nicht das Töten von Zivilisten gemeint. Das erschwert den gemeinsamen Kampf der Bevölkerung Israels und Palästinas gegen die Herrschenden und fordert tote Zivilisten. Um den Konflikt und damit zivile Opfer zu beenden, ist ein Ende der Besatzungspolitik nötig.

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