Vor 33 Jahren, am 3. Oktober 1990, wurde die sozialistische DDR an die kapitalistische Bundesrepublik Deutschland angeschlossen. Das deutsche Großkapital besiegelte damit seine Vormachtstellung innerhalb Europas, der große Nachbar Frankreich wurde endgültig auf die Rolle als ökonomisch abgehängter Juniorpartner festgelegt.
Der auf diese Art gestärkte deutsche Imperialismus strotzte vor Selbstbewusstsein und markierte nicht einmal 10 Jahre später, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, seinen Willen und seine Fähigkeit, die eigenen polit-ökonomischen Interessen auch militärisch auf der ganzen Welt durchzusetzen. Die zig Auslandseinsätze der Bundeswehr, ihr Umbau zur „Armee im Einsatz“ und die inzwischen wieder offen betriebene Kriegspropaganda zur Schaffung einer „wehrhaften Bevölkerung“ sind Resultat der Entfesselung, die die Niederlage des Realsozialismus darstellte.
Mit dem Ende der DDR und wenige Jahre später der Sowjetunion verschlechterte sich aber nicht nur die Lage der unterdrückten Völker in Lateinamerika, Asien und Afrika. Diese waren dem „Kampf für Freiheit und Demokratie“ des Wertewestens nun schutzlos ausgeliefert. Zudem konnte das deutsche Kapital die Ausbeutungsbedingungen der „eigenen“ Arbeiterklasse verschärfen – ohne die Notwendigkeit, die eigene Bevölkerung von der Überlegenheit kapitalistischer Möglichkeiten gegenüber dem real existierenden Sozialismus im Osten überzeugen zu müssen.
Agenda 2010, ständig sinkende Tarifbindung, der Ausverkauf des Gesundheitswesens und die scheibchenweise erfolgende Abschaffung des 8-Stunden-Tages sind ebenso eine Folge des kapitalistischen Siegeszuges wie die imperialistischen Weltordnungskriege.
Für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland gibt es also wenig Anlass zu Feierlichkeiten. Wenn die Bundesregierung nun dazu aufruft, sich an den bundesweiten Jubelfeierlichkeiten in Hamburg oder dem eigens verlängerten Oktoberfest zu beteiligen, dient das einzig dem Zweck, die Leute zur Feier ebenjener Verhältnisse zu bewegen, die ihren eigenen Interessen stark entgegengesetzt sind.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten der Friedensbewegung gegen die Einheitsfeierlichkeiten zu beteiligen. Unter dem Motto “Die Waffen nieder!” stellen wir uns der herrschenden Kriegshetze in den Weg. Angekündigt sind Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Kalkar (NRW-weit), Stuttgart und München. Zu vielen der Veranstaltungen gibt es gemeinsame Anreisemöglichkeiten. Alle Infos findet ihr unter friedenskooperative.de.
Wir fordern:
- Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr!
- Geld für Bildung und Soziales statt für Bomben!
- Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen!
- Für Friedensverhandlungen statt immer weiterer Eskalation des Krieges in der Ukraine!
