Vor wenigen Wochen hat der französische Staatschef Emmanuel Macron per Dekret am Parlament vorbei eine „Reform“ des Rentensystems in Frankreich durchgedrückt. Kernstück der „Reform“ ist eine Steigerung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Arbeiterinnen und Arbeiter, die eigentlich schon dieses Jahr in Rente hätten gehen können, müssen damit auf einmal zwei weitere Jahre arbeiten.
Nicht ohne Gegenwehr: Seit Januar sind wöchentlich Millionen von Menschen gegen die Rentenreform auf der Straße, regelmäßig steht Frankreich durch Arbeitsniederlegungen still. Der letzte Anlauf, das Rentenalter zu erhöhen, ist am Protest der Bevölkerung gescheitert. Etwa 75% der Menschen in Frankreich sind aktuellen Umfragen zufolge gegen die Änderung. Aber was im Kapitalismus zählt – so zeigt sich wieder einmal deutlich hierbei- ist nicht der Wille der Mehrheit der arbeitenden Menschen, sondern die Interessen der Monopole.
Seit der Durchsetzung der Rentenerhöhung gab es jeden Tag Massenproteste, gleichzeitig rufen die Gewerkschaften regelmäßig zu einem Generalstreik auf. Die Anzahl der Menschen, die auf der Straße sind und ihre Arbeit niederlegen, ist in den Millionen, ganz Frankreich ist im Ausnahmezustand. Wenn diese Proteste in ihrer Breite und Kampfkraft beibehalten werden können, ist es möglich, die Rentenreformen noch abzuwenden. Die SDAJ solidarisiert sich mit den französischen ArbeiterInnen.
Doch was kann gelernt werden? Auch in Deutschland erleben wir einen starken Abbau von demokratischen Errungenschaften, einen sozialen Kahlschlag und eine massive Verarmung. Ob neues Polizeigesetz, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einschränkung des Streikrechtes, ob 11 Prozent Inflation oder Milliardengeschenke an Monopole. In all diesen Fällen können wir uns die Kämpfe in Frankreich zum Vorbild nehmen: nur mit einer starken, breiten Protestbewegung, kämpferischen Gewerkschaften und unter Beteiligung der politischen Linken können wir den Abbau unserer demokratischen Rechte sowie die Umverteilung von Unten nach Oben stoppen! Die beste Hilfe und ein starkes Zeichen internationaler Solidarität sind die deutschen Streikbewegungen im Öffentlichen Dienst und eine solidarische Haltung zu den Streikenden, egal ob in Frankreich oder der Bundesrepublik!
Hoch die internationale Solidarität!
