Soforthilfe – aber wann?!

veröffentlicht am: 29 Nov, 2022

Die Nachricht klang ja erstmal gut: am vergangenen Montag hat der Bundesrat in einer Sondersitzung die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen und somit den Weg frei gemacht für Entlastungen. „Endlich!“, mögen manche denken. Verbraucher erhalten also für die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember eine Einmalzahlung, die die Kosten dafür decken soll. Die Kosten werden insgesamt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erstattet und liegen laut Schätzungen etwa bei 9 Milliarden Euro.

Die Sache hat jedoch (wie könnte es anders sein) einen Haken. Denn diese „Entlastung“ greift vor allem bei Alleineigentümern und kleinen und mittleren Firmen, nicht jedoch bei all denen, die zur Miete wohnen. Die Einmalzahlung kann man sich zwar dann auch noch auszahlen lassen, jedoch erst Monate später – für viele also zu spät, da uns die Preiserhöhungen bis dahin schon hart getroffen haben werden.

Das beklagt auch der Deutsche Mieterbund, der eine Gaspreisbremse vorzieht oder im Notfall eine Einmalzahlung bereits im Januar/Februar – eben dann, wenn wir sie wirklich gebrauchen könnten. Aber was würde uns denn wirklich helfen? Helfen würde uns eine Entlastung, die auf Kosten der Profite der Konzerne geht, die zurzeit Gewinne in Milliardenhöhe einfahren und nicht durch Gelder finanziert wird, die dann an anderer Stelle fehlen. Es dürfen keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen gemacht werden! Das geht nur wenn die Preise demokratisch bestimmt werden, die Energiekonzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden! Nur so kommen wir durch den Winter, ohne frieren zu müssen.

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