Solidarität mit NachDenkSeiten! NachDenkSeiten soll Gemeinnützigkeit entzogen werden

veröffentlicht am: 29 Nov, 2022

Seit mehreren Jahren versuchen Regierungen, Parteien und Kapitalverbände ständig, politisch missliebige, das heißt demokratische, fortschrittliche und aktuell besonders friedenspolitische Kräfte mundtot zu machen. Das ordnet sich ein in die Gesamtstrategie eines immer reaktionärer werdenden Staates, der gerade in Kriegszeiten wie diesen keine Opposition mehr dulden kann und will. Jüngstes Opfer dieser Strategie sind die NATO- und regierungskritischen NachDenkSeiten geworden, denen nun die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.

Wenn man sich nicht allein auf die geheimdienstliche Bespitzelung verlassen kann wie bei der jungen Welt, wenn man nicht Hetzkampagnen lostreten kann wie jene gegen Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot, wenn man nicht gleich ein den Parteienstatus entziehen wil wie im Falle der DKP bei der letzten Bundestagswahl, wenn man Seiten nicht gleich verbietet wie bei Russia Today, Sputnik und redfish im März, dann machen der bundesdeutsche Staat, seine Ämter, Verwaltungen und Gerichte das besonders gerne über den kurzen Umweg des Gemeinnützigkeitsrechts.

Gemeinnützigkeit ist für kleine Vereine und Organisationen, die sich wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung natürlich nicht auf finanzielle Zuwendungen von Kapital und Kapitalfreunden verlassen können, ganz entscheidend: Sie ist steuerbefreiend, Spender können ihre Beiträge von der Steuer absetzen – der Entzug der Gemeinnützigkeit bedeutet nichts anderes als Existenzbedrohung, finanzielle Austrockung, kaltes Verbot.

Die Globalisierungskritiker von Attac müssen sich seit 2014 gegen andauernde Versuche des Gemeinützigkeitsentzuges wehren, die antifaschistische VVN/BdA musste sich bis 2021 mit diesen Angriffen herumschlagen. Und jetzt trifft es die NachDenkSeiten, die aus Sicht der Herrschenden wegen ihrer Arbeit für Frieden und Abrüstung und gegen Sozial- und Demokratieabbau ebenso ausgeschaltet gehören wie die wenigen anderen Politiker, Journalisten und Organisationen, die sich dem von oben angeordneten Kriegs- und Verarmungskurs widersetzen. Wir sagen: Solidarität mit den NachDenkSeiten!

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