Ganz große Sozialreform? – staatlich verordnete Armut heißt jetzt Bürgergeld!

veröffentlicht am: 29 Nov, 2022

Nach Uneinigkeiten zwischen CDU und Ampel wurde ein Kompromiss Bürgergeld beschlossen. Olaf Scholz zeigt sich zufrieden und spricht von einer großen Sozialreform. Das ist Volksbetrug und nur vordergründig progressiv. Es gibt 50€ mehr im Monat.

Das ist bei heutigen Preisen nicht mal mehr ein Familieneinkauf. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger gibt es jetzt – anders als mal geplant – doch vom ersten Monat an, wenn man nicht jeden Drecksjob annimmt. Die Corona-Ausnahmeregelung, dass man erst nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit Opfer von Zwangsumzügen in billigere Wohnungen werden kann, wird auf ein Jahr halbiert.

Es bleibt dabei: Hartz IV heißt zwar jetzt Bürgergeld, aber bedeutet immer noch Armut, Erpressung und Schikane. Die großen Konzerne freuen sich. Denn wem solche Zustände bei Arbeitslosigkeit blühen, der hat mehr Angst für bessere Arbeitsbedingungen einzustehen. Aber genau das müssen wir: Selber aufstehen und aktiv werden! Denn während der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird, schenkt diese Regierung nur denen, die jetzt schon Milliardengewinne machen. Du willst aktiv werden? Mach mit bei unserer Kampagne Preisstopp jetzt!

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