Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte soeben in seiner Rede vor dem Bundestag an, ein „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von über 100 Milliarden Euro einzurichten. Ab sofort werde Deutschland das 2% Ziel der NATO übererfüllen. Scholz sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“, um die Errichtung eines „russischen Imperiums“ in Europa zu verhindern und will dafür sogar die Verfassung ändern. In beängstigender Weise erinnert diese Rhetorik an das Verhalten der SPD vor dem ersten Weltkrieg.

Solche nationalistischen Klänge sind ein weiterer Schritt nach oben auf der Eskalationsleiter. Die Angst der Bevölkerung in Angesicht des Ukraine-Kriegs wird genutzt, um das lang gehegte Ziel einer weiteren Bundeswehr-Aufrüstung durchsetzen zu können. Es zeigt sich erneut, dass diese Regierung nicht unsere Regierung ist. SPD und Grüne setzen damit einmal öfter um, was die CDU-geführten Bundesregierungen seit Jahrzehnten nicht durchsetzen konnten.

Wir sagen: Nein zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr! Geld für Bildung und Soziales statt für Bomben!