Keine Aufweichung von Friedenspositionen!

veröffentlicht am: 25 Aug, 2021

Heute wurde im Bundestag über einen erneuten Afghanistan Einsatz der Bundeswehr abgestimmt. Es sollen bewaffnete SoldatInnen zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan eingesetzt werden. Dabei beschränkt sich das Einsatzgebiet nicht etwa auf den Kabuler Flughafen, oder die Stadt selbst, sondern auf das ganze afghanische Land! Auch die Befristung des Einsatzes kann in „Notsituationen“ überschritten werden. So würde auch eine mögliche neue kriegerische Eskalation direkt mit genehmigt werden. Der Einsatz in Afghanistan der letzten 20 Jahre wurde immer wieder verlängert, weil die Lage vor Ort noch nicht sicher wäre. Trotzdem wurde fleißig in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan abgeschoben. So ganz konsequent meinen die Herrschenden es wohl doch nicht mit ihren „Menschenrechten“. Ganz im Gegenteil: Es ist eigentlich ein offenes Geheimnis, dass „Menschenrechte“ ein üblicher Vorwand sind um Kriegseinsätze für Profite zu legitimieren. Die Grünen haben das schon vor langer Zeit vergessen und haben dem völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien den Weg bereitet, angeblich um dort Menschenrechte zu garantieren. Stattdessen wurde eine nicht-westliche Regierung weggebombt. Solche Entscheidungen wiederholen sich regelmäßig bei den Abgeordneten der Grünen! Und nun scheinen auch Abgeordnete der Partei Die Linke ihre friedenspolitischen Positionen aufzuweichen. Ko-Vorsitzende Wissler kündigte an, dass sich die Linksfraktion bei der Abstimmung für das Mandat für den Einsatz enthalten würde. Zu groß war die Uneinigkeit innerhalb der Fraktion. Und das reiht sich ein in die Entwicklung der Linkspartei weg von friedenspolitischen Grundsätzen, so wurde mehrmals diskutiert keinen Austritt aus der NATO zu fordern um so einer Regierungsbeteiligung näher zu kommen. Dabei wird allerdings vergessen, dass der Krieg, und der Einsatz der Bundeswehr, die maßgebliche Ursache für die aktuelle Situation in Afghanistan ist.

Letztendlich haben Abgeordnete der Linksfraktion für das Mandat gestimmt und einige haben sich enthalten. Nur 7 stimmten gegen den Einsatz.
Das zeigt einmal mehr, dass konsequente Politik für den Frieden und die Linkspartei nicht unter einen Hut zu bringen sind.

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POSITION #5/2019

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