Kubas politisches System

veröffentlicht am: 26 Jul, 2021
Demokratie auf Kuba

Kubas politisches System und das zugrunde liegende Verständnis von Demokratie unterscheidet sich an einigen Punkten vom westlich-parlamentarischen Modell. Das macht es aber nicht weniger demokratisch, ganz im Gegenteil. Die gleichberechtigte Stellung und Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Beruf am politischen Prozess ist auch und gerade für KubanerInnen selbstverständlich. Einem breiten, gesellschaftlichen Diskurs ist es zu verdanken, dass bei der Entwicklung des kubanischen Wahlsystems nach der Revolution, mit der Verfassung von 1976, unbestreitbare Schwachstellen im bürgerlich-parlamentarischen System, wie etwa eine nur mangelhafte Beteiligung der Menschen zwischen zwei Wahlperioden, von vornherein aufgegriffen und dafür Lösungen entwickelt wurden. Ziel war und ist eine möglichst breite, möglichst allumfassende Beteiligung möglichst vieler KubanerInnen bei politischen Entscheidungsprozessen. Wo in kapitalistischen Staaten politisch traditionell sehr viel Gewicht auf der „Repräsentation“ durch Abgeordnete oder Parteien liegt, lebt die kubanische Gesellschaft von aktiver, dauerhafter und weitgehender Partizipation. Was heißt das konkret?

Das Wahlsystem

Seit Mitte der siebziger Jahre existiert auf Kuba ein dreistufiges Wahlsystem, das sogenannte Poder Popular. Es ist gegliedert in die lokale Ebene, die Ebene der jeweiligen Provinz und die nationale Ebene in Form der Nationalversammlung. Ein entscheidender Hebel für die demokratische Teilhabe ist auf allen Ebenen bereits die Diskussion um die jeweils geeignetsten KandidatInnen für die zu besetzenden Abgeordnetensitze. Bei den alle 2 ½ Jahre stattfinden Wahlen zu den lokalen Parlamenten (Asambleas Municipales) sind insgesamt ca.14.500 Sitze in den 169 lokalen Parlamenten zu vergeben. Wer zur Wahl aufgestellt wird entscheiden die Menschen an den Orten, in denen sie leben, selbst. Jede Person kann KandidatInnen vorschlagen, die sie aufgrund ihres täglichen Engagements für die geeignetsten hält. Dazu treffen sich die Nachbarschaftskreise in speziellen Versammlungen. Ein Nachbarschaftkreis umfasst ca. 10 Häuserblocks oder an die 300 Personen. Jeder Nachbarschaftskreis kann zwischen 2 und 8 KandidatInnen für das sie vertretende Abgeordnetenmandat aufstellen. Wer das Mandat erhält, bestimmen die Wahlberechtigten in freien und geheimen Wahlen, wobei eine KandidatIn mindestens 50% der Stimmen eines Wahlkreises erhalten muss, sonst kommt es zur Stichwahl. Die Abgeordneten sind ihren WählerInnen direkte Rechenschaft schuldig und können von diesen auch während der laufenden Legislatur abberufen werden. Sie üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie werden lediglich zu dem Gehalt ihres vormaligen Berufes weiterbezahlt. Die Kandidatenaufstellung für die Parlamente der 15 kubanischen Provinzen sowie für das nationale Parlament, die Nationalversammlung, die alle 5 Jahre gewählt werden, verläuft ein wenig anders, und zwar „von unten nach oben“. So diskutieren die Abgeordneten in den lokalen Parlamenten Vorschläge für KandidatInnen zu den Provinzparlamenten, wohingegen deren Abgeordnete über geeignete KandidatInnen für das nationale Parlament debattieren. Die Hälfte der KandidatInnen wird auf diesem Weg bestimmt. Über die andere Hälfte der KandidatInnen diskutieren und entscheiden die kubanischen Massenorganisationen, also jene Organisationen, bei denen es zwar keine Pflicht zur Mitgliedschaft gibt, in denen aber dennoch die überwiegende Mehrheit aller KubanerInnen organisiert ist. Die Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei ist keine Voraussetzung, um für ein politisches Amt kandidieren zu können. Gleichwohl sind ca. 80% der Abgeordneten der Nationalversammlung Mitglied der PCC. Die Nationalversammlung wiederum wählt die Regierung in Form des Staats- und Ministerrats sowie den Staats -und Ministerpräsidenten.

Es zeigt sich also: Kuba ist keine Parteiendemokratie, sondern geprägt durch starke Elemente direkter Demokratie. Auf Kuba stellen sich keine Parteien zur Wahl, auch nicht die kommunistische. Der wesentlich größere Fokus liegt auf der Diskussion um geeignete KandidatInnen.

Die Rolle der Massenorganisationen

Bei der Frage der Partizipation, der politischen Willensbildung und Teilhabe kommt den Massenorganisationen auf Kuba eine zentrale Bedeutung zu. Diese sind der Gewerkschaftsverband, die Frauenorganisation, die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDRs), die als Nachbarschaftskreise wirken, der SchülerInnen- und der Studierendenverband sowie die Bauernorganisation. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist es, eine ausgewogene Repräsentation aller gesellschaftlichen Bereiche in den politischen Entscheidungsprozessen, aber ganz konkret auch in den Parlamenten der unterschiedlichen Ebenen, sicher zu stellen. Aus diesem Grund haben sie das Vorschlagsrecht für 50% der KandidatInnen in den Provinzparlamenten und für die Nationalversammlung. Die Massenorganisationen sind der Ort, an dem in Kuba Politik entwickelt, diskutiert und zu einem großen Teil auch umgesetzt wird. Sie erfüllen auch eine weitere wichtige Funktion, nämlich die der Bildung und Qualifikation. Es ist einfach, von Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe zu reden. Die große Herausforderung besteht darin, möglichst viele Menschen durch gezielte Bildung, Fortbildung und Ermunterung sowie wirtschaftliche Absicherung in die Lage zu versetzen, sich auch am politischen Prozess beteiligen zu können. Die entsprechende Rolle und Funktion der Massenorganisationen, genau das zu leisten, spiegelt den allgemeinen, diesbezüglichen Anspruch der kubanischen Gesellschaft wider.

Über was wird wo gestritten?

Es wird deutlich, dass die Frage nach Beteiligung der KubanerInnen bei politischen Fragestellungen im Zentrum des politischen Systems steht. Gleichwohl unterscheiden sich natürlich die jeweiligen Probleme und Diskussionsanliegen je nach politischer Ebene. In Kuba wird sehr viel und auch sehr kontrovers diskutiert. Auf der Ebene der lokalen Parlamente betrifft dies eher Fragen nach Verkehrsführung, Ampeln, Müllentsorgung, Wasserverfügbarkeit oder das allgemeine Klima in der Nachbarschaft. Bei Themen wie die Rolle der Medien, die Stellung der Frau, die Frage der Entlohnung in den einzelnen Bereichen der Gesellschaft aber auch bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, fehlender Güter oder Diskussionen zur Bekämpfung von Korruption, spielen die Massenorganisation bei der Umsetzung von Debatten und dem Entwickeln konkreter Lösungen, innerhalb und außerhalb der Parlamente, eine entscheidende Rolle. In Ergänzung dazu werden auf Kuba auch immer wieder Debatten um die grundsätzlichen Linien der gesellschaftlichen Entwicklung geführt. Die Frage, ob der Sozialismus in der kubanischen Verfassung verankert werden soll, wurde 2002 per Volksabstimmung beantwortet. 8 Millionen der 8,5 Millionen Wahlberechtigten sprachen sich dafür aus. Die Debatte über die sogenannten Wirtschaftsaktualisierungen wurde in insgesamt 160.000 Versammlungen in allen Winkeln Kubas geführt, tausende von Änderungsanträgen bearbeitet, diskutiert und darüber abgestimmt. 2019 stimmte die Nationalversammlung über eine signifikante Verkleinerung ihrer selbst von 605 auf 474 Abgeordnete zur nächsten Wahl ab, ein Vorgang, an dem der Deutsche Bundestag seit mehreren Legislaturen scheitert. Schlussfolgernd kann festgestellt werden: Ja, das kubanische System ist anders als manches, was uns hier unter dem Begriff „Demokratie“ verkauft wird. Aber diese Andersartigkeit ist nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil. Sie zeigt, wohin die Reise gehen kann.

Tatjana, Fürth

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POSITION #5/2019

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