Aufstand in Eswatini

veröffentlicht am: 13 Jul, 2021

Von der Weltöffentlichkeit nur wenig beachtet kämpft das Volk von Eswatini, dem früheren Swaziland, seit 3 Wochen gegen den reaktionären Staatsapparat der letzten „absoluten Monarchie“ Afrikas. Über 50 Todesopfer und hunderte Verletzte sind bisher in dem kleinen Land zwischen Südafrika und Mosambik zu beklagen. Das Militär geht weiter mit äußerster Brutalität gegen die demokratische Opposition vor. Parteien, Gewerkschaften und sonstige oppositionelle Vereinigungen sind seit Jahrzehnten ausnahmslos verboten. Die Wut der DemonstrantInnen entlädt sich seit Wochen am Wirtschaftsimperium des Königs. Fahrzeuge und Gebäude gingen reihenweise in Flammen auf. Während König Mswati III. inzwischen aus dem Land geflohen ist, verhängte das Militär eine Ausgangssperre und kappte den Zugang zum Internet.

Deutschland wieder mit dabei

Deutschland hält sich gegenüber dem repressiven Vorgehen des Regimes auffällig zurück. Das hat seine Gründe: Erst vor einem Monat unterzeichnete die EU eine gemeinsame Erklärung mit dem Königreich Eswatini. Darin bekräftige die EU ihre Unterstützung für das Herrscherhaus und dessen „Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte“. Der Handel des 1,3-Millionen-Einwohnerlandes mit den imperialistischen Hauptmächten entspricht noch immer kolonialen Verhältnissen. Die Zucker- und Textilienexporte in die EU und die USA sind zehnmal höher als deren Importe. 120 Millionen € investierte die EU allein zur Steigerung der Ausbeutung in der Zuckerwirtschaft. Derweil leben 82% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 42% gar in extremer Armut. Über ein Viertel der Bevölkerung ist mit HIV infiziert, der höchste Wert weltweit. Hinzu kommt die weitere Überlastung des maroden Gesundheitssystems durch Covid-19.

Auf der Seite des Fortschritts

Die Kommunistische Partei Swazilands steht Seite an Seite mit den Demonstrierenden und strebt die Aktionseinheit aller Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Kirchen an. Sie ruft zum Sturz der Monarchie auf, der Erkämpfung eines demokratischen Staates als Etappe im weiteren Kampf um den Sozialismus.
Unsere Solidarität gilt allen fortschrittlichen Menschen Eswatinis im Kampf um ihre fundamentalen Rechte.

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POSITION #5/2019

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