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Anti-Antifa Einheitsfront: Verfassungsschutz, Neonazis, Innenminister, Polizei

veröffentlicht am: 29 Jan, 2021

Anti-Antifa Einheitsfront: Verfassungsschutz, Neonazis, Innenminister, Polizei

Der Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) möchte prüfen, welche Antifagruppen man verbieten kann und welche seiner Einschätzung nach weiter frei agieren sollen. Unterschieden wird da zwischen den „Guten“ und den „Schlechten“, die Straftaten begehen und zur Gewalt greifen.

1) Auf den Staat kann man sich nicht verlassen

Wie egal dem Staat antifaschistisches Handeln ist, erkennt man am besten an der Institution des Verfassungsschutzes selbst.
Durch ihn wurden Netzwerke wie der NSU überhaupt erst möglich.
Kaum verwunderlich: die junge Bundesrepublik lies diese Einrichtung von Altfaschisten aufbauen, die dann besonders stark nach links geblickt haben, denn die Faschisten haben kein Interesse daran die Wirtschaftsordnung in diesem Land zu verändern. Auf sie kann sich also der Staat verlassen.

2) Gute Antifa/Schlechte Antifa?

Antifaschismus ist keine Symbolpolitik.
Das Lippenbekenntnis von Pistorius zum Antifaschismus wird NSU 2.0 Netzwerke oder Attentäter wie in Hanau oder Halle nicht zum verschwinden bringen.
Wer aber mit seiner Politik AntifaschistInnen einschüchtert oder Vereinen wie der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht, wie das Berliner Finanzamt und Olaf Scholz, zeigt wo die Prioritäten stehen.
Dieser Staat will nichts konsequent gegen Faschismus unternehmen.
Hier geht es um eine Gruppe, aber gemeint sind alle, die nicht bloß Lichterketten oder Worte gegen Rechts als Kampf gegen den Faschismus betrachten.

3) Faschismus als Herrschaftsform

Antifaschismus muss radikal bleiben.
Radikal heißt an die Wurzel des Problems gehen: die Umstände, die den Faschismus verursachen müssen weg.
Der Faschismus ist nicht ein „Dritter Weg“ zwischen Demokratie und Kommunismus. Faschismus ist Kapitalismus mit terroristischer Herrschaftsform. Die Ursachen für Faschismus sind dem Kapitalismus inhärent. Es wundert sicherlich keinen, dass im Kaiserreich, der Weimarer Republik, dem Dritten Reich und der BRD die selben Unternehmer weiter Profit machen konnten.

4) Alles muss man selber machen

Da dieser Staat kein Interesse daran hat antifaschistische Arbeit zu leisten, die jenseits von Symptombekämpfung geht, muss man es selbst machen:
das beste Mittel gegen Faschismus ist es, sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen, seinen Mitschülerinnen und Mitschülern und seinen Bekannten zu organisieren und selbst aktiv zu werden: in Gewerkschaft, SV oder in Bündnissen.
Antifa-Arbeit muss aber eben auch über Nazibekämpfung hinaus gehen: denn Faschisten handeln im Interesse der Herrschenden:
Arbeiterfeindlichkeit, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Spaltung sind das Ergebnis ihrer Politik. Deswegen müssen wir für unsere Grundrechte im Kapitalismus kämpfen und aktiv an einer Überwindung dieses Systems arbeiten.
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – aus dem Schwur von Buchenwald.

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POSITION #5/2019

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