Christiane Raatz/ ZB/ DPA

Verbot von Containern

veröffentlicht am: 21 Aug, 2020

Auch ,,wirtschaftlich wertlose‘‘ Dinge sind das Eigentum der Konzerne – die Profitgier des Kapitalismus gelangt ans Maximum
2 Studentinnen aus Bayern hatten Verfassungsbeschwerden gegen ihre Verurteilungen wegen Diebstahls eingereicht und sind gestern damit gescheitert. Die beiden wurden dabei erwischt, wie sie sich noch genießbare Lebensmittel aus den Mülltonnen einer Supermarkt-Kette nahmen. Das Bundesverfassungsgericht entschied gestern, auch das Eigentum an ,,wirtschaftlich wertlosen‘‘ Sachen sei zu garantieren.
Diese Entscheidung ist peinlich und repressiv, das ist klar. Aber dennoch nicht zufällig, denn wir befinden uns aktuell auf dem Tiefpunkt der wirtschaftlichen Überproduktionskrise, die sich schon im Dezember 2019 andeutete. In der Hoffnung, der wirtschaftlichen Konkurrenz nicht zu unterliegen, produzieren Unternehmen so viel es geht, egal ob und wer die produzierten Waren braucht und kaufen kann, egal ob es sich um Lebensmittel oder Staubsauger handelt. Denn das ist im Kapitalismus die einzige Chance für Unternehmen, die zyklisch auftretenden wirtschaftlichen Depressionen zu überstehen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt deutlich: Die Gewinne von Konzernen stehen in diesem System an oberster Stelle und wehe jemand stiehlt auch nur 20 Euro in Form von Gemüse aus dem Müll. Innerhalb des Kapitalismus kämpfen wir also gegen Windmühlen. Doch was können wir sonst dagegen tun? Die einzige Möglichkeit, Ungerechtigkeiten und Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen, besteht darin, endlich das zu produzieren, was wir wirklich brauchen und verbrauchen können, wie es im Sozialismus der Fall ist. Und das können wir erst erreichen, wenn Profitgier und Konkurrenz nicht mehr die marktbestimmenden Mechanismen sind und wir alle gemeinsam gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus kämpfen.
Deshalb sagen wir: Schluss mit Verschwendung und Repression! Schluss mit dem kapitalistischem Produktionssystem! Her mit dem Sozialismus!

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POSITION #5/2019

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