Mit den Amis gegen China?

veröffentlicht am: 8 Aug, 2020
Für einen deutschen Platz an der Sonne riskieren die Grünen alles

Als sich die Angst vor dem neuen Corona-Virus in Deutschland breit machte, titelte das bekannte Magazin DER SPIEGEL auf seiner Titelseite mit Bezug auf die Pandemie: „Made in China“. Schon früher war in dem Blatt von der „Gelben Gefahr“ die Rede, wenn es um China geht. Doch neben plumpen Rassismus gegenüber dem ‚Reich der Mitte‘ – welcher im Westen spätestens seit dem praktiziert wird, seit dem sich das bevölkerungsreichste Land der Welt von kolonialen Fesseln befreit hat und selber regiert – schlagen immer mehr deutsche Politiker kriegslüsterne Töne gegenüber Peking an.

Im Sumpf der Verschwörer

US-Senator Sasse wusste Anfang April: „Die Behauptung, in den USA gebe es mehr Corona-Tode als in China, ist falsch“, „ohne geheime Informationen zu kommentieren, ist eines schmerzlich offensichtlich: Die chinesisch-kommunistische Partei hat gelogen, lügt und wird weiterhin über das Corona-Virus lügen, um das Regime zu schützen.“. Danach sprang die Grüne Bause bei und forderte Ende April bereits eine unabhängige Kommission, um die „Entstehung (!) des Virus“ und „Vertuschungsmaßnahmen Chinas“ zu untersuchen. Dass die ‚gelbe Gefahr“ an der Entstehung des Virus schuld sei, hatte bis dahin nur Trump behauptet. Nun auch SPIEGEL und die Grünen. Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist heute Leiter der China-Delegation der EU. Auch er fordert gegenüber der Volksrepublik wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Hintergrund ist der Handelskrieg aus Washington. Die Grünen möchten dabei auf der Seite der USA stehen.

Sanktionen töten

Wozu diese dienen, haben die UNO mit Bezug auf die Sanktionen gegen Venezuela festgestellt: „Gegenwärtige Wirtschaftssanktionen und Blockaden sind vergleichbar mit mittelalterlichen Belagerungen von Städten mit dem Ziel sie zum Aufgeben zu Zwingen. Sanktionen im 21. Jahrhundert versuchen nicht nur eine Stadt, sondern ein souveränes Land in die Knie zu zwingen.“
Auch Jürgen Trittin, grünes außenpolitisches Urgestein, will in der China-Politik „Schluss machen mit dem deutschem Schlingerkurs zwischen Appeasement und Symbolik“. Seine Fraktionskollegin Margarete Bause, grüne Sprecherin für „Menschenrechte“, fordert eigenständige EU-Sanktionen gegen China samt Einreiseverbote und Kontensperrungen. Ihre Kollegin Franziska Brandner weiß „dass kein europäisches Land alleine gegen die neuen Großmachtansprüche bestehen kann. […] Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden“. Getrieben wird sie aus Sorge um den deutschen Platz an der Sonne. Denn mit dem der steigenden wirtschaftlichen Selbstständigkeit des so lange abhängigen Chinas droht eine Situation einzutreten, in der der deutsche Griff nach der Weltmacht in weitere Ferne rückt. Mit dem Rücken gegen die Wand gedrückt, fordern die Grünen den aggressivsten Ausweg: Wild um sich schlagen.

Es geht um die Weltmacht

Gegen die USA heißt das: „Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“ Doch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen weiß auch um die ‚Gelbe Gefahr‘: „Die Kanzlerin will Huawei nicht vom deutschen 5G-Netz ausschließen und erlaubt damit möglicherweise, dass die KP China demnächst an der Schaltzentrale des digitalen Nervensystem Deutschlands sitzt.“ – Wer Grüne wählt, wählt Krieg.

Luca, Frankfurt und Mark, München

Dieser Artikel erscheint in der aktuellen Ausgabe der Position, dem Magazin der SDAJ.

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POSITION #5/2019

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