Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz

veröffentlicht am: 24 Jul, 2020
Während etliche Jugendliche in der Krise vergeblich nach einem Ausbildungsplatz suchen oder ihren Job verlieren, will die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit der Jugend mal wieder mit einem neuen Programm ausnutzen. Durch den Einsatz von Jugendlichen im „Heimatschutz“ sollen die Bevölkerung gleichzeitig an Bundeswehreinsätze im Innern gewöhnt werden und die Bundeswehr als Einsatztruppe an der „Heimatfront“ fit gemacht werden.

 

Ein Artikel der jungen Welt: 

Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«.

Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. Es wird explizit darauf verwiesen, dass man ein Angebot für diejenigen schaffen wolle, die »nicht in Auslandseinsätze wollen«. Mühte sich die Truppe bislang, Fachkräfte für Kriegseinsätze in aller Welt zu rekrutieren, wird mit dem neuen Modell ein völlig anderer Weg eingeschlagen. Der Dienst orientiert sich dabei weniger an den »Heimatschutzbrigaden«, die während des Kalten Krieges Bestandteil des Territorialheeres der Bundeswehr waren, sondern mehr an der Lesart, die Horst Seehofer vorgibt. Der »Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat« hatte im Jahr 2018 Briefköpfe für sein Ministerium drucken lassen, auf denen der Titel kreativ interpretiert worden war: Als Ministerium »des Inneren für Bauen und Heimatschutz«. Ein Versehen war das sicher nicht. »Die Migration auf der Westbalkanroute steigt, und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden«, sagte Seehofer am Donnerstag. Er hatte in Wien an einer sogenannten Migrationskonferenz teilgenommen, während Koalitionskollegin Kramp-Karrenbauer ihre Milizpläne präsentierte. »Heimatschutz« in Deutschland, das meint die Abwehr von Einwanderern. Migration sei »die Mutter aller politischen Probleme«, hatte Seehofer 2018 behauptet.

Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe, tun dies künftig auch Bundeswehrgeneräle. Eingewöhnungsschwierigkeiten sind kaum zu erwarten. So wurde ebenfalls am Donnerstag bekannt, dass sich Soldaten in einer Chatgruppe namens »Wir – Augen öffnen!« organisiert haben. Inhalte: Faschistische Propaganda, Rassismus und Gewaltphantasien gegen Flüchtlinge und linke Aktivisten.

Kramp-Karrenbauer, seit jeher Anhängerin der »allgemeinen Dienstpflicht«, legt die Basis für einen Umbau der Streitkräfte hin zu einer Eingreiftruppe an der »Heimatfront« – ein Konzept, an das auch autoritäre oder offen faschistische Systeme nahtlos anknüpfen können. Schließlich ist der »Heimatschutz« ausgerechnet am 20. Juli 2018 als »Hauptaufgabe« in der aktuell gültigen »Konzeption der Bundeswehr« festgeschrieben worden. Das Schicksal seines historischen Vorläufers, des letzten bewaffneten Heimatschutzdienstes auf deutschem Boden, sollte warnen, bevor die aggressivsten Teile des deutschen Kapitals ihre Vorstellungen erneut in die Tat umsetzen können: Der sogenannte Volkssturm, aus Minderjährigen und Rentnern gebildet, war in den letzten Wirren des Zweiten Weltkrieges grausam untergegangen.

Unsere Forderungen: 

Wir fordern:
• Sofortige Unterstützung der zivilen Nothilfe und gleichzeitige Abrüstung!
• Steuergelder in die Pflege anstatt in Rüstung und Militär!
• Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Inneren und stattdessen Stärkung von THW und Katastrophenschutz!
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

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POSITION #5/2019

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