Die Wunschliste der Automobilindustrie
Im Mai 2020 brachte der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektrobranche „Gesamtmetall“ unter dem Titel „Wiederhochfahren und Wiederherstellen – Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ einen Plan zu Papier, wie Industrie und Beschäftigte angeblich gestärkt aus der Krise herauskommen könnten. Doch wie so oft, wenn der Interessensgegensatz zwischen den beiden Klassen verwischt wird, finden sich auch hier lediglich Forderungen, die die Großkonzerne zulasten der Lohnabhängigen schonen sollen.
Es beginnt schon damit, dass bis auf eine kurze Erwähnung der Rezession bereits in 2019 allein das Virus als Auslöser der Krise benannt wird, somit die Verantwortung einem unvorhersehbaren Ereignis zugeschrieben und die Krisenimmanenz des Kapitalismus völlig außer Acht gelassen wird.
Rettung der Wirtschaft statt des Planeten
Daran reihen sich Forderungen, mit denen die Industrie entlastet werden sollen. Beispielsweise sollen die sowieso schon viel zu niedrigen und von Deutschland nicht eingehaltenen Klimaschutzziele der EU-Kommission nicht weiter verschärft und die CO2-Grenzwerte für die Automobilindustrie überarbeitet werden. Stattdessen soll der Überkapazitätenabbau der Autobranche durch eine Kaufprämie von staatlicher Seite unterstützt werden, wie es ja jetzt auch schon teilweise umgesetzt wird. Finanzielle Unterstützung wird außerdem für den Ausbau der Digitalisierung und für Forschungsprojekte gefordert, sowie in Form von Abschreibungserleichterungen für private Investitionen. Das bedeutet, dass der Staat einerseits die Infrastruktur der Unternehmen mitfinanziert und diese zusätzlich noch Steuererleichterungen erhalten. Ganz nach neoliberalem Mantra soll der Staat allerdings nur im Sinne der Unternehmen eingreifen, während Marktprozesse sowie unternehmerische Entscheidungen den privaten Akteuren überlassen werden sollen.
Abbau von Sozialstandards
Um Unternehmen zu entlasten dürfe außerdem die Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht angehoben werden. Im Bezug auf die Krankenversicherungen wird sogar das Ende der Parität gefordert, die Unternehmen sollen also um ihren Arbeitgeberanteil entlastet werden.
Die Bundesregierung wird zur Zurückhaltung bei im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten wie der Grundrente und der Einschränkung von Befristungen ohne Sachgrund aufgefordert. Rückgängig gemacht werden soll die 48%-Haltelinie beim Rentenniveau, Einschränkungen der Zeit- und Leiharbeit sowie die Dokumentationspflicht der Mindestlohneinhaltung. Insgesamt sollen Befristungen erleichtert sowie das Mitspracherecht der Beschäftigtenvertreter „angepasst“ werden. Ruhe- und Arbeitszeiten haben sich nach den Anforderungen der Unternehmen zu richten.
Auch im Bezug auf den betrieblichen Gesundheitsschutz soll besser nicht so genau hingeschaut und keine „übertriebene Gründlichkeit“ praktiziert werden.
Im Bezug auf Bildungseinrichtungen wie Schule und Hochschule wird der Ausbau von Elearing gefordert, während Unternehmen, die weiterhin ausbilden, bei der Vergütung finanziell unterstützt werden sollen, u.a. Auch durch das Aufheben der Mindestausbildungsvergütung.
Auch für die EU-Ebene hat Gesamtmetall Ratschläge: das EU-Budget soll vor allem der Wirtschaft zugute kommen und Arbeitsrechtliche- sowie Sozialstandards sollen abgebaut werden.
Gehts der Wirtschaft gut, gehts allen gut?
All das wird auch mit dem angeblichen Automatismus hergeleitet, dass bei florierender Wirtschaft auch mehr für die Beschäftigten abfallen würde. Als gäbe es nicht genug Betriebe, die trotz schwarzer Zahlen ihre Arbeitsstätten schließen, um sie ins Ausland zu verlagern und als hätten nicht schon genug Belegschaften sich in Lohnverzicht geübt, um bald darauf doch ihre Arbeitsplätze zu verlieren.
Insgesamt stellt dieses Papier also einen massiven und umfassenden Angriff auf unsere Rechte dar und zeigt recht anschaulich, welche Interessen die Kapitalseite hat und dass das häufig wiederholte Mantra, wir säßen alle in einem Boot und müssten in der Krise enger zusammen stehen, nichts als Hohn ist. Denn werden diese Punkte vom deutschen Staat aufgegriffen und umgesetzt, ist allein die arbeitende Bevölkerung die Leidtragende – ein sehr anschauliches Beispiel, wie Staatsmonopolistischer Kapitalismus funktioniert.
Lasst uns gemeinsam Druck in den Gewerkschaften machen, damit der Wunsch von Gesamtmetall nach einem „gemeinsamen Weiterdenken“ der sogenannten Sozialpartner nicht in Erfüllung geht und stattdessen Abwehrkämpfe gegen diese Forderungen führen. Denn sie tragen nur dazu bei, dass die Krisenlasten noch weiter auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wird, während die Industrie nicht nur verschont, sondern auch noch mit riesigen Summen aus Steuergeldern untersützt wird.
Unsere Forderungen:
Mehr Personal und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, statt Stellenstreichungen!
die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen!
