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Zahl des Hefts

veröffentlicht am: 6 Jun, 2020

Acht Prozent. So hoch war die Verurteilungsrate der von 2015 bis 2018 politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete. Insgesamt gab es in den drei Jahren laut Polizeistatistik 2.558 Angriffe, deren Bandbreite sich von Hakenkreuz-Graffiti bis zu Sprengstoff- und Brandanschlägen erstreckt. Hiervon konnten lediglich in 467 Fällen die Täter ermittelt werden, was einer „Aufklärungsrate“ von 18% entspricht. Schockierend? Ja. Verwunderlich? Nein.
Die Verstrickungen von Teilen des Staatsapparates und rechter Szene sind fließend und die Liste lang. Reichsbürger in der Polizei, Schattenarmee „Hannibal“, der rechte Prepper-Verein Juniter, dessen Vorstandsvorsitzender Ringo M. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, die Drohbriefe des NSU 2.0, die zu einer Polizeistelle zurückverfolgt werden konnten, die Beteiligung des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex und vieles mehr. Doch auch die Judikative und die Legislative treten deutlich härter nach denjenigen, die den Kapitalismus im Interesse aller Menschen überwinden wollen, als gegen diejenigen, denen selbst unsere eingeschränkten Rechte in der bürgerlichen Demokratie noch zu viel sind. Der Grund ist einfach. Der Staat vertritt die Interessen der herrschenden Klasse, welche im Faschismus nichts zu befürchten hat – im Gegenteil. Der Sozialismus, der die Aufhebung der Klassen anstrebt, ist für sie ein wesentlich größeres Übel als ein paar Tote MigrantInnen – oder ein neuer Krieg.

Phil, Trier

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POSITION #5/2019

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