Nicht regieren? Falsch regieren? Lieber fürs Kapital regieren!…

veröffentlicht am: 13 Feb, 2020

Nicht regieren? Falsch regieren? Lieber fürs Kapital regieren!

Heute bei der Ministerpräsidenten Wahl in Thüringen zeigt sich mal wieder, wie es um die Parteien der sogenannten „Mitte“ tatsächlich steht: FDP und CDU machen mit den Faschisten gemeinsame Sache. In einem hat der Spiegel online recht: „Die FDP, Thomas Kemmerich und die CDU sind dieses Risiko bewusst eingegangen“. Das ist aber keine Frage der Moral gewesen, sondern eine Frage der Interessen. Denn eine Landesregierung, an der eine Linkspartei beteiligt ist, die ohnehin zu jedem Kniefall – sei es zum Geschichtsbild oder zur Geflüchtetenpolitik – bereit ist und auch in den bürgerlichen Medien als gemäßigt beschrieben wird, ist ein größerer Dorn im Auge, als die Unterstützung von Faschisten. Es wird also die Einbindung zugunsten der Durchsetzung des Rechtsrucks in Kauf genommen. Gerade die Parteien der Mitte sind es die den Rechtsruck vorantreiben. Damit einhergehend bauen sie die demokratischen Rechte weiter ab und setzen die Interessen der deutschen Banken und Konzerne durch. Es zeigt deutlich, wie der Rechtsruck immer mehr in die Mitte der Gesellschaft rückt.

Wir müssen uns selber für unsere Interessen einsetzen, denn auf die etablierten Parteien der „Mitte“ können wir uns nicht verlassen.

Das erfordert von uns, dass wir uns für die Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Grundrechte selber stark machen und dazu viele Mitstreiter finden und sammeln.
Wählt den Weg des Widerstands! Werdet selber für eure Interessen aktiv!

 

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POSITION #5/2019

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