Ursula an der Spitze?

veröffentlicht am: 21 Jul, 2019

+++ Ursula von der Leyen, bis vor Kurzem noch als Verteidigungsministerin für die massive Aufrüstung der Bundeswehr in den vergangenen 6 Jahren zuständig, ist seit Dienstag die neue Präsidentin der europäischen Kommission. Einer der einflussreichsten Posten innerhalb des EU-Apparates ist damit einer Deutschen zugefallen. Ein Ausdruck der ungebrochenen deutschen Vorherrschaft in der EU +++

In der Berichterstattung hierzulande wird die Wahl von der Leyens fast ausschließlich positiv bewertet. Kritische Stimmen gibt es höchstens in Bezug auf den Umgang mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (Als ob es für die Normalbevölkerung in irgendeiner Weise von Bedeutung wäre, ob ein, selbst in einem Heimatland Deutschland der Mehrheit der Bevölkerung völlig unbekannter, CSU-Politiker oder jemand anderes die Kommissionspräsidentschaft erhält.). Von der Leyen sei schließlich eine Frau (Endlich mehr Gleichberechtigung!) und stehe außerdem für „europäische Werte“ (Geboren in Brüssel – eine wahre Europäerin!). In einer an Floskelhaftigkeit kaum zu überbietenden Bewerbungsrede im sogenannten europäischen Parlament (EP) unternahm sie den Versuch, sich als eierlegende Wollmilchsau zu präsentieren. Von Klimaschutz bis hin zur weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen konnte sich von den Grünen bis zur rassistischen „Visegrád-Gruppe“ jede Fraktion des EP das für sie passende Thema rauspicken.
Entscheidend für die politische Bewertung der neuen EU-Kommission ist natürlich nicht, welche Reden im EP gehalten werden. Einmal gewählt, gibt die Kommission gemeinsam mit den Ministerräten den Ton in der EU an. Das EP kann derweil in Ruhe seiner Funktion als kostspieliges Scheinparlament ohne Gesetzgebungskompetenz nachgehen. Die Besetzung der Kommission ist Resultat eines Aushandlungsprozesses zwischen den EU-Hauptmächten Deutschland und Frankreich. Sie ist außerdem ein Zugeständnis an die nationalistischen und rassistischen Regierungen Polens und Ungarns, die von der Leyen mit als Erste ihre Unterstützung zusicherten. Mit der ehemaligen IWF-Chefin Lagarde ging der ebenfalls sehr bedeutende Posten der EZB-Vorsitzenden an eine Französin. Eine deutsche Chefin mit einer französischen Juniorpartnerin – die Zusammensetzung EU-Kommission wirkt wie ein Symbol der Kräfteverhältnisse in der EU.
Anhaltspunkte für ihre zukünftige Politik liefert schon eher von der Leyens bisherige Politik. Als Verteidigungsministerin sorgte sie nicht nur für einen stetig steigenden Rüstungshaushalt und trieb den Umbau der Bundeswehr zur Armee im weltweiten Einsatz voran. Sie ist auch maßgeblich für eine nie gekannte Werbeoffensive der Bundeswehr verantwortlich, die den Dienst an der Waffe auf Plakaten und in Videos als großes Abenteuer verharmlost, um auch in Zukunft den Nachschub an Kanonenfutter für den deutschen Imperialismus zu sichern. Ebenfalls setzte sie sich bereits in der Vergangenheit für den Aufbau einer EU-Armee ein, um in kommenden Kriegen bei den Großen mithalten zu können. In ihrer Zeit als Familienministerin war sie für die Einführung des – nicht ohne Grund als „Herdprämie“ bekannten – Betreuungsgeldes verantwortlich. Sie führte außerdem eine Frauenquote in den Führungsetagen der größten deutschen Unternehmen ein. Viel Aufrüstung, in der Öffentlichkeit verdeckt durch ökologische Lippenbekenntnisse und ein Gleichstellungsfeigenblatt – das ist von der Leyens politische Identität. Es ist zu erwarten, dass sie diese Politik nun auf europäischer Ebene fortsetzen wird.
Wohin die EU sich unter ihrer Kommissionspräsidentschaft entwickeln soll, zeigen die ersten konkreten Ankündigungen politischer Vorhaben. Neben einer zusätzlichen Aufrüstung der EU-Grenzschutz-Söldnertruppe „Frontex“ kündigte sie bereits einen „Kurs der Stärke“ gegenüber Russland. Von der Leyen steht für eine Aufrechterhaltung des Status Quo in der EU: Sicherung der Profitinteressen (vor allem deutscher) Großkonzerne, Vorantreiben der Militarisierung der EU und Beibehaltung der Aggression gegenüber Russland.

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POSITION #5/2019

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