Der Digitalisierungspakt – Endlich gute Bildung für alle?

Bildung und Schule

5 Mrd. Euro will der Bund den Ländern im Rahmen des Digitalpaktes zur Verfügung stellen, um die Schulen der BRD auf den neusten technischen Stand zu bringen. Eine willkommene Summe in der arg unterfinanzierten deutschen Bildungslandschaft. Bei genauerem Hinsehen scheint es dem Bund aber nicht einzig und allein um eine ausreichende Finanzierung der Schulen zu gehen. Die Diskussion um den Digitalpakt wurde nämlich mit einer Änderung des Grundgesetzes verknüpft, nach der künftige Fördergelder zu 50% von den Ländern mitfinanziert werden müssen und der Bund zusätzliche Mitbestimmungsrechte in Sachen Bildungspolitik erhält. Dabei wäre eine Grundgesetzänderung für die Umsetzung des Digitalpaktes überhaupt nicht notwendig. Diese wäre auch nach aktueller Rechtslage ohne Probleme möglich. Die Message vom Bund ist aber eindeutig: Entweder ihr gebt uns mehr Macht in Sachen Bildungspolitik oder es gibt keine Kohle. Das drängt viele Länder in eine Abwehrhaltung. Nicht zu Unrecht besteht die Befürchtung, dass Fördergelder nicht mehr abgerufen werden, wenn die Länder sie zu großen Teilen mittragen müssen.
Die GEW hingegen drängt die Länder dazu, die unterschwelligen Auflagen des Bundes hinzunehmen, damit das dringend benötigte Geld endlich fließen kann.
So oder so ist aber Fakt: Die Machtspiele in der Politik werden letztlich auf dem Rücken der SchülerInnen ausgetragen. Während sich die Parlamentsparteien gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, wird nun ein Vermittlungsausschuss einberufen und die benötigte Finanzspritze für die Schulen muss weiterhin als Druckmittel herhalten, während sich der frühestmögliche Zeitpunkt den Digitalpakt umzusetzen, immer weiter nach hinten verschiebt.
Aber abgesehen davon steht natürlich die eigentliche Frage überhaupt nicht zur Debatte. Nämlich die, wie überhaupt gute Bildung auszusehen hat. Mit der Schuldfrage, die nun diskutiert wird und den großen Hoffnungen, die in das Geld für Digitalisierung gesteckt werden, stehen Fragen wie die des drastischen Lehrermangels, dem selektiven Schulsystem, oder dem hohen Leistungsdruck komplett außen vor. Denn auch eine Bildung auf dem neusten Stand der Technik bringt uns nichts, wenn es weiterhin eine Bildung ist, die sich insbesondere unseren zukünftigen Arbeitgebern verschrieben hat, anstelle der Entwicklung der Schüler zu allseitig gebildeten Persönlichkeiten. Zudem erscheint es zynisch welche hochtrabenden Debatten um Jährlich 2,8 Mrd. Euro für die Digitalisierung von Schulen geführt werden, während der Bund ohne Probleme den Wehretat von 40 auf 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren aufstockt, wobei der Bildungsetat weiterhin bei 17,6 Mrd. Euro bleibt, trotz vermodernden Schulen und großen Personalmangel. Die Ernsthaftigkeit, mit der die Missstände im deutschen Bildungssystem angegangen werden, wird an dem Beispiel des Digitalpaktes ein weiteres Mal sehr gut deutlich.

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POSITION #5/2019

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