Das Urteil steht fest

veröffentlicht am: 11 Jul, 2018

Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung. Angeklagt ist sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei 9 Morden, 2 Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und 2 Mordanschläge auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig zur Beihilfe der Morde. Für Carsten S. bedeutet das 3 Jahre Haft und für Wohlleben ganze 10 Jahre Haft. Weiter wurde André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Angela Merkel hatte 2012 bei der Trauerfeier für die NSU-Ofer eine bedingungslose Aufklärung versprochen, hat sie dieses Versprechen eingehalten? Meral Sahin, die Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Keupstraße sagte im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (KSA): „Es wäre schön, wenn jeder sich die Frage stellen würde, ob er mit so einem Urteil 14 Jahre nach einer Tat, die schon 24 Stunden später türkischen Banden zugeschrieben wurde, zufrieden ist?“ Und weiter wünsche sie sich „Solidarität, von der wir nach dem Anschlag zum Glück auch viel erfahren haben, Engagement und Journalisten, die helfen, die Versäumnisse der Behörden aufzudecken.“. Hasan Yildirim, der damals Opfer des Nagelbombenanschlags war, sagte dem KSA: „Das Urteil gegen Beate Zschäpe finde ich gut. Was die anderen vier bekommen haben ist ein Witz. Und es ist auch ein Witz, dass nur fünf Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“. Eine bedingungslose Aufklärung war versprochen, doch diese kann es bei diesen Aussagen und weiteren offenen Fragen nicht gegeben haben. Die militanten Nazistrukturen die den NSU unterstützen und bilden, die Beamten, welche die Unterlagen des Verfassungsschutzes vernichteten, die V-Männer und alle weiteren Unterstützer die ein Nebel um die Taten brachten stehen nicht vor Gericht. Doch genau diese sind es die das Morden und Verbreiten von Terror möglich machten. Wieder einmal wurden Strohmänner zur Verantwortung gezogen, doch die Strukturen bleiben erhalten. Die Politiker versuchen mit falschen Versprechen und nun mit gespielter Gutmütigkeit wie von Horst Seehofer der nach dem Urteil meint, dass dieses für die Gesellschaft und Sicherheitsbehörde „kein Schlusspunkt“ sein dürfe und das der Rechtsextremismus in Deutschland auch zukünftig entschieden bekämpft werden müsse. Der selber Seehofer machte in den vergangenen Wochen jedoch damit Schlagzeilen, dass er Deutschlands Grenzen dichtmachen wolle und hartes Vorgehen gegen „illegale“ Flüchtlinge voranbringt. Faschisten jeglicher Coleur haben Positionen wie die Seehofers in den letzten Jahren überhaupt erst hoffähig gemacht. Hierin liegt der (bzw. ein) Nutzen für das Kapital faschistischer Bewegungen – das Interesse an ihrer konsequenten Bekämpfung ist deshalb gering. Sie dienen der Einschüchterung fortschrittlicher Kräfte und halten, wenn nötig für militante Aktionen her, die der Staat in seiner Funktion nicht selber verfolgen kann. Der Staat hat zum Beispiel ein erhöhtes Interesse an Kontrollmaßnahmen und Überwachung, er möchte ohne sich lange erklären zu müssen „eingreifen“ können wie es in Hamburg bei den G20 Protesten schon erprobt wurde. Dafür kommt ihn eine Faschistische Terrororganisation recht, denn dadurch werden die Rufe nach Schutz und Sicherheit lauter und der Staat kann dann mit neuen Gesetzen wie den neuen Polizeigesetzen “reagieren“. Heute sind in München etwa 5000 Menschen auf der Straße um lautstark gegen Rassismus und gegen ein Ende der Aufklärung zu Protestieren. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir das Schweigen zu bestimmten Fragen im Prozess nicht hinnehmen wollen und Rassismus und Faschismus an der Wurzel zerschlagen wollen!!

SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Blankenfelde-Mahlow
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Karlsruhe
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Verkehrte Welten

Verkehrte Welten

In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt...

mehr lesen
Polizeigewalt in Ingelheim

Polizeigewalt in Ingelheim

Polizeigewalt in Ingelheim – knapp 120 Verletzte Am letzten Samstag, den 15.08.2020, versuchten in Ingelheim am Rhein um die 20 Faschistinnen und Faschisten aus Rheinland-Pfalz in Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zu demonstrieren. Gemeinsam mit einigen...

mehr lesen