Nein zur EU-Osterweiterung!

Internationale Solidarität, Krieg und Frieden

Auch wenn wir keine Fans der D-Mark oder von #Grenzkontrollen an der Oder sind, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass eine Vergrößerung oder Verstärkung der EU das Leben der Menschen verbessern würde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (der Name ist Programm!) sieht die Inklusion der Westbalkan-Staaten Albanien, #Mazedonien, #Montenegro und #Serbien in die #EU als Ziel – teilweise bereits im Jahr 2025. Weitere potentielle Kandidaten sind Albanien und Bosnien-Herzegownia.

Egal in welchen Grenzen, die EU-ist nicht “Ausdruck des Friedens in Europa” oder “ein Bollwerk gegen den Nationalismus”, sondern im Gegenteil, eine Institution zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Von Währungsunion und Zollfreiheit profitieren vor allem die Banken und Konzerne der ökonomisch stärksten EU-Staaten Deutschland und Frankreich.

Das sind natürlich genau die Länder in den 90ern das pan-slawische Inklusionsmodell Jugoslawien zerschlagen haben. Seperatistische Nationalisten wurden unterstützt, die lokale Wirtschaft zerbombt oder übernommen.

Deutschlands Griff zur wirtschaftlichen Weltmacht geht über den Weg der EU und er geht weiter nach Osten. Die Marschmusik dazu ist eben nicht so friedlich, demokratisch wie sie immer tun, sondern kostet Selbst- und Mitbestimmungsrechte wie Streikrechte und Tarifbindungen.

Die EU bleibt militaristisch, undemokratisch und immer an der Seite des großen Geldes. Da können sie noch so häufig die “Ode an die Freude” spielen…

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POSITION #5/2019

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