Zur Kür des Präsidentschaftskandidaten in Frankreich

Wir Franzosen lieben Comics und manch einer kennt vielleicht von Asterix-Autor Rene Goscinny „Iznogoud“, ein Wesir, der durch List „Sultan anstelle des Sultans“ werden will. Der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf erinnert mich stark daran.

Seit sich die Regierenden ihre Geschäfte nicht mehr von Gottes Gnaden, sondern von der Beliebtheit in der Bevölkerung legitimieren lassen, müssen sich die hinter ihnen stehenden finanzkapitalistischen Oligarchen nach geeigneten Wahl-Kandidaten umsehen. Der amtierende Sultan Francois Hollande kränkelte schon seit längerem, denn er wurde im Volk immer unbeliebter. Der Wesir, also der erste Minister des Sultans, Premierminister Manuel Valls, fiel beim Casting für seine Nachfolge durch, Ex-Bildungsminister Benoit Hamon gewann die Vorwahl.

Das Casting bei den Konservativen entschied der ehemalige Premierminister Francois Fillon, der seinen früheren Sultan, den von Skandalen geschüttelten Nicolas Sarkozy, an Beliebtheit überflügelte. Francois Fillon kündigte an 500.000 Beamte vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen einzusparen. Die staatlichen Krankenhäuser sollen privatisiert werden. Durch solche Einsparungen soll Aufrüstung und eine angekündigte Steuerreform finanziert werden.Trotz des Gestanks der offenbarten Geldgier – seine Frau hatte als parlamentarische Assistentin Hunderttausende eingesteckt, er selbst erhielt großzügige Geschenke von Nobeluhren bis hin zu Designeranzügen – hielt Francois Fillon stand, dank der hinter ihm stehenden mächtigen Seilschaften aus Versicherungswirtschaft und Militärisch-Industriellem-Komplex. Er genießt die mehr oder weniger offene Unterstützung des katholischen Klerus, dank seiner Ziele des Verbot von Abtreibung und Homo-Ehe.

Strahlender Retter

Dennoch haben die Strippenzieher aus Finanz- und IT-Welt vorgesorgt und präsentierten wie einen Djinn aus der Öllampe einen weiteren Kandidaten. Emmanuel Macron verkündete im letzten Jahr ebenfalls „Sultan anstelle des Sultans“ werden zu wollen. Zuvor war es ihm ein Leichtes, den Posten des Wirtschaftsministers vorzeitig abzugeben, um nicht in Loyalitätskonflikt mit seinem kranken Sultan Hollande zu geraten. Hatte er doch sein Meisterstück, das „Gesetz Macron“, bereits abgeliefert, das dem Schienenverkehr mit der Freigabe des privatisierten Busverkehrs eine weitere Giftspritze verabreichte, die Privatisierung der regionalen Flughäfen betrieb, den Kirchgang in die modernen Konsumtempel (Sonntagsarbeit) ermöglichte und die Dauer der Arbeitszeit weiter in die Nacht ausdehnte und flexibilisierte. Systematisch wurde seine Karriere als zukünftiger Sultan Stufe um Stufe vom Arztsohn und Elite-Absolvent zum Banker aufgebaut. Ein Meilenstein war die Tätigkeit in der „unparteiischen“ Attali-Kommission, die ein neues Gesellschaftsprojekt „Förderung des Wachstums durch Konkurrenz und Deregulierung“ in 300 Punkten zusammenfasste. „Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das „System“ schlechthin. Die Geschäfte der herrschenden Klasse betreibend heischt er Zustimmung in der „amorphen Masse“ von links bis rechts. Ein Programm gibt es nicht. Duftmarken wie neoliberal, proeuropäisch und antikommunistisch müssen genügen.

Macron vertritt die jung-dynamische Variante eines Führers, der in der Lage scheint, die Chefin der antikommunistischen Notbremse „Front National“ in die Schranken zu weisen, obwohl die auf der rassistischen Welle der Ausländerfeindlichkeit schwimmt, sich gewachsenen Verbindungen zu Teilen des Großkapitals und des Klerus erfreut und die russophile Karte mit Putin ausspielt.

Das bürgerliche Kandidatenkarussell dreht sich um wenig ausdifferenzierte Wahlversprechen und Ankündigungen, die sich gegenseitig zu übertreffen suchen, von der Zahl der abzuschaffenden Beamten bis zur explosiven Ausdehnung des Militärhaushalts. Zwar unterscheiden sie sich in einigen Fragen, etwa in der Steuer-oder Militärpolitik graduell, was letztlich den unterschiedlichen, hinter ihnen stehenden Kapitalfraktionen geschuldet ist. Doch gemeinsam ist allen, dass sie den kapitalistischen Markt und seine abzuschöpfenden Profite nicht in Frage stellen.

Alternative Klassenkampf

Damit verbleibt Jean-Luc Melenchon, der einzige alternative Kandidat von Gewicht. Er ruft das Volk zum Widerstand auf, steht vor McDonald und prangert mit den Beschäftigten zusammen die dortigen Arbeitsbedingungen und die Steuermanipulation an. „Aufsässiges Frankreich“ nennt er seine Bewegung, an der sich auch die Kommunisten beteiligen. Am Samstag, den 18. März, marschierten in erster Linie Gewerkschafter und Kommunisten, Hundertdreißigtausend an der Zahl, durch Paris zum Place de la Bastille: für bezahlbares Wohnen, kostenfreie Bildung und Gesundheitsvorsorge, für die Besteuerung der großen Vermögen, Erhöhung des Mindestlohns, Verkürzung der Arbeitszeit, für eine andere Republik. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung erkennt den „Klassenkampf als Realität“, so ein Umfrage. Jean-Luc Melenchon kam im TV-Duell mit seinen Forderungen gut an.

Den Parlamenwahlen im Juni kommt eine große Bedeutung zu. Die linke Bewegung in Frankreich wird sich neu aufstellen müssen. Die Chance einer Erneuerung „back to the roots“ ist auch für die Kommunistische Partei gegeben. Und dabei scheint die Frage, welcher Präsident mit welcher Regierung zusammenarbeiten wird, zweitrangig – denn der Klassengegner bleibt derselbe, vielleicht in anderem Gewand und mit anderem Namen. Und mit dem Kreuzchen setzen ist es schließlich nicht getan. Die Kolleginnen und Kollegen im Übersee-Territorium Guyane, wo der Protest gegen die Privatisierung des einzigen staatlichen Krankenhauses die Ariane-Raketenabschuss-Plattform blockierte, geben mit ihrem Generalstreik schon einen Vorgeschmack über die anstehenden Kämpfe im Mutterland.

Georges, Frankreich

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POSITION #5/2019

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