Wessen Welt?

Kurzkommentare: Der ganz normale kapitalistische Wahnsinn

Warren Buffet
Ein gutes Steak hat seinen Preis

Achja, diese Bilderbuch-Karrieren, die z.B. der US-Amerikaner Warren Buffet hinter sich hat. Er lässt ja gerne über sich erzählen, mit sechs Jahren Coca-Cola eingekauft und für fünf Cent mehr weiterverkauft zu haben. Heute zählt er nach Bill Gates (Microsoft) und Amancio Ortega (ZARA) zu den reichsten Männern der Welt. Seiner Stellung ist er sich auch bewusst, schließlich weiß er: „Es herrscht Klassenkrieg. Richtig. Aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Soweit, so selbstlos. Noch selbstloser jedoch ist sein jährliches Benefiz-Mittagessen, das jeder (mit genug Geld) auf ebay ersteigern kann. Dieses Jahr war jemand bereit für den Besuch im Steakhaus 3.456.789 Dollar hinzulegen. Nicht erschrecken, die Millionen sollen der Armutsbekämpfung zu Gute kommen und der Gewinner darf auch ein paar Freunde mitbringen.

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Genosse der Bosse

Mitten in der Urlaubszeit, dem Ausnahmezustand und dem EM-Trouble hat der Chef der „sozialistischen“ Regierung Valls in der Nationalversammlung verkündet, dass das neue Arbeitsgesetz nun als Verordnung eingeführt wird. Blitzgescheit hat er eingeschätzt: Wenn ich als Regierung keine Mehrheit in der Bevölkerung und im Parlament habe, wenn seit Monaten Millionen Menschen auf der Straße demonstrieren und selbst massive Polizeigewalt sie nicht zur Ruhe bringt, wenn weiterhin die Mehrheit aller Franzosen gegen das Gesetz ist… Was bleibt einem da anderes übrig, als das 12.000-Paragraphen-dicke Gesetzespaket einfach selbst in Kraft zu setzen? Schon jetzt sind neun von zehn Einstellungen befristet und ein Viertel der Jugendlichen ist arbeitslos. Dazu kommt jetzt: 1. ein miserablerer Kündigungsschutz, 2. statt 35-Stunden-Woche bis zu 60-Stunden und 3. kaum noch gewerkschaftliche Rechte. Das nennt man dann wohl Klassenkampf der Herrschenden gegen die arbeitenden Menschen. Doch laut der „sozialistischen“ Regierung und ihrer Arbeitsministerin El Khomri handele es sich beim Streit um das Gesetz um eine inner-linke Frage: „Niemand sollte sich täuschen: Es geht hier um einen wirklichen Gegensatz innerhalb der Gewerkschaften und innerhalb der Linken. Der Staatspräsident hat gesagt, dass er eine französische Sozialdemokratie schaffen will. Dies ist der Weg dahin.“ Die Gewerkschaften lassen sich davon nicht einlullen und bitten nach den Ferien zum Rendezvous – auf der Straße!

Rigaer Straße 94
No-Go-Area für Polizisten

Mittags verteilt ein Beamter Strafzettel, es kommt zum Streit, er wird geschubst. So geht das aber nicht, sagt sich die Berliner Polizei und sucht die „Täter“ in der Rigaer Straße 94. Damit sie auch nichts übersieht, werden 500 Beamte plus SEK und Hubschrauber geordert. Nicht schlecht: So werden bei der nicht-genehmigten „Hausbegehung“ im Januar u.a. Holzbrickets gefunden. In einem Haus, das mit Öfen beheizt wird macht das auch Sinn. Aber in einem Haus, das mit Öfen beheizt wird und in dem Linksradikale verkehren, da kann das ja wohl nicht mit rechten Dingen zugehen. Und so folgen noch einige Polizeibesuche. Dann wird ein Teil des Hausprojekts geräumt, Inventar und herumstehende Fahrräder von der Polizei abgezogen. Es kommt zu Protesten. Doch der Innensenator versteht die Aufregung nicht, er wolle nur verhindern, dass aus dem Haus eine No-Go-Area für Polizeibeamte werde. Das Landgericht jedoch urteilt, dass die ganze Aktion illegal war und lässt die Bauarbeiten und den Polizeieinsatz abbrechen. Warum sollten meine vier Wände auch keine No-Go-Area für Polizisten sein? Folgerichtig plakatieren die Kommunisten vor Ort aktuell zum Wahlkampf: „Polizei raus aus unseren Kiezen!“ und fordern „Zwangsräumungen verhindern!“.

Zigaretten
Freispruch für Uruguay

Das kleine südamerikanische Uruguay hat mit höheren Steuern und Vorgaben für die Werbung von Zigaretten die Anzahl an ZigarettenkonsumentInnen um die Hälfte senken können, bei unter 17-Jährigen von 33% auf 13%. Der größte international agierende Tabakkonzern Philip Morris fand das nicht witzig und klagte. Bekannt sind von ihm Fälle von Kinderarbeit und Arbeit mit giftigen Stoffen ohne Schutzkleidung. Bei so viel Einsatz für die Entwicklung von Jugendlichen passt es natürlich nicht in den Kram, wenn das Rauchen schon vor den Jüngsten schlecht gemacht wird. So zog der Multi vor ein Schiedsgericht und pochte auf seinen Investitionsschutz. Da wollte selbst die zuständige Weltbank nicht mitmachen und wies den Konzern in die Schranken. Uruguays Präsident freut sich, denn Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Wenn das nur immer so wäre…

Wohnungsmangel
Wohnst Du schon oder suchst Du noch?

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org
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Mit Einkommensnachweisen der Eltern, saftigen Kautionen und zig anderen MitbewerberInnen suchen nun wieder viele Azubis und StudienanfängerInnen ein Dach über dem Kopf. Für Luxussanierungen ist Geld da, ganze Viertel werden aufgewertet alles noch teuerer. So wurde in der Mitpreis-Meisterstadt München schon vor Jahren festgestellt, dass das für Azubis bezahlbare Wohnangebot bei knapp über einem Prozent liegt. Da müsste man mal was machen für bezahlbaren und angemessen großen Wohnraum, oder? Bundesbauministerin Barbara Hendricks von der SPD findet das gar nicht so dramatisch und stellt fest: „Junge Berufstätige gehen nach der Arbeit in die Lounge oder ins Bistro. Die sind in ihren Wohnungen fast nur zum Schlafen und kommen auch mit 30 m² aus.“

Rassistische Hetze
Dalai Lama meldet sich zu Wort

Dainzin Gyaco gehört im Westen wohl zu den berühmtesten Asylanten. Der Friedensnobelpreisträger mit dem Titel Dalai Lama hat Tibet verlassen, als dort die feudalistische Mönchsherrschaft über Grund und Boden, Leibeigene und Sklaven und deren Verstümmelungen beendet wurde. Bekannt ist seine alte Freundschaft mit dem Bergsteiger und SS-Oberscharführer Heinrich Harrer. Zu seinen „alten Freunden“ zählt er auch den alten Hessischen Roland Koch, der mit rassistischen Wahlkämpfen auf sich aufmerksam machte. Ganz in dessen Manier hat sich „seine Heiligkeit“ nun auch zur deutschen Flüchtlingspolitik geäußert: „Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.“

Dieser Artikel erschien in
POSITION #4/2016
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