In Bayern will die CSU ein „Integrationsgesetz“ verabschieden. Dabei handelt es sich um ein Ausgrenzungsgesetz, mit dem Grundrechte ausgehöhlt werden sollen. Ein Interview mit der Vorsitzenden der ver.di-Jugend Bayern.
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POSITION: Wenn es nach dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung geht, müssen sich demnächst alle an die „Bayerische Leitkultur“ halten. Diese soll auch von Schule und Medien erzogen werden. Mal ehrlich, was ist das eigentlich diese Bayerische Leitkultur?
Jana: Also grundsätzlich ist zu sagen, dass im gesamten Gesetzesentwurf ständig von der sogenannten Leitkultur geredet wird. Doch nirgendwo taucht eine Definition dieser Leitkultur auf. Wie auch? So etwas kann ja nicht einfach die CSU bestimmen, dazu bräuchte es schon einen demokratischen Prozess. Stattdessen geht es viel mehr darum, Menschen von vornherein auszuschließen, die aufgrund ihrer kulturellen Prägung nicht in ein vermeintlich typisch bayerisches Raster passen. Das ist rassistisch. Genauso schlimm ist der Aspekt der Erziehung im Sinne dieser Leitkultur durch die öffentlichen Medien. Der CSU scheint der Grundgesetz-Artikel 5 zur Medien- und Pressefreiheit wohl völlig egal zu sein. Dabei ist diese doch ein hohes Gut in einer Demokratie. Es muss den Medien doch möglich sein, die Regierung zu kritisieren. Stattdessen will die CSU dem Bayerischen Rundfunk wohl vorschreiben, wie und was er zu berichten hat.
Sonntags in die Kirche gehen, Volksmusik und alle paar Jahre ein Kreuz bei der CSU – das ist ja nichts für jedermann. Nach den bisherigen Plänen sollen jedoch alle „demonstrativen Regelverstöße“ geahndet werden. Was kommt da auf uns zu?
Jana: Das soll eine weitere Beschneidung des Grundgesetzes werden, hier ist der Art. 8 (Versammlungsfreiheit) betroffen. Wir sind der Meinung, dass eine Demokratie niemals die Beschneidung eines demokratischen Rechtes zulassen darf. Der Begriff „demonstrativer Regelverstoß“ ist außerdem mal wieder nicht definiert und kann von der Regierung willkürlich verhängt werden. So kann es z.B. passieren, dass nach einer systemkritischen Veranstaltung oder Demonstration ein Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besucht werden muss. Falls jemand sich weigert, können bis zu 50.000 Euro Strafe verhängt werden. Das dies eine Schweinerei ist, brauch ich ja wohl nicht zu erklären.
Die CSU geht ja auch davon aus, dass man Ausländern im Schwimmbad erklären muss, wie sie sich zu verhalten haben.
Jana: Zuerst ist einmal zu sagen, dass hier Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Einrichtungen dazu genötigt werden, Hilfspolizei zu spielen. Laut Gesetz wird dann von ihnen erwartet, zu entscheiden wer eine solche Belehrung „benötigt“. Diese Entscheidungen würden dann wahrscheinlich hauptsächlich nach Äußerlichkeiten (Hautfarbe etc.) getroffen werden, was wiederum eine Einteilung in Deutsch und Nicht-Deutsch darstellt. Auch das ist rassistisch. Außerdem wird so erneut Stimmung gemacht, dass MigrantInnen eher eine Belehrung nötig hätten als Deutsche. Was ich, aufgrund von eigenen Erfahrungen, für mehr als ein dummes Gerücht halte.
Das klingt ja alles mehr nach CSU-Willkür als nach Integration. Ändert sich denn für Ausländer und Flüchtlinge etwas im positiven Sinne?
Jana: Ja sicher ändert sich was, allerdings nicht im positiven Sinne. So betont der Gesetzesvorschlag immer wieder die Wichtigkeit der Sprachkurse. So weit, so gut. Allerdings fordert das Gesetz auch, dass die Teilnehmenden der Sprachkurse die Kosten für diese selbst tragen müssen, insofern sie nicht mit den erwarteten Ergebnissen abschließen. Ergo werden zum Beispiel traumatisierte Geflüchtete direkt mit Leistungsdruck empfangen, da das wenige Geld welches sie bekommen, eh schon hinten und vorne nicht reicht. Weiterhin schreibt das Gesetz die Residenzpflicht vor, die wir als ver.di Jugend Bayern strikt ablehnen, da man Integration nur erfolgreich gestalten kann, wenn es Menschen auch ermöglicht wird, sich an den täglichen Prozessen der Gesellschaft zu beteiligen und sich frei darin zu bewegen.
Welche der vielen Bestimmungen des BayIntG verletzt denn die Integrationsmöglichkeiten am meisten?
Jana: Auf einen Punkt in dem Gesetzesvorschlag reagieren wir nochmal besonders allergisch. So könnte es nämlich passieren, dass wenn ein Kind nicht gut genug Deutsch spricht, ihm das Recht auf Schulpflicht verwehrt wird. Das ist unserer Meinung nach absolut konträr zum Wunsch nach Integration. Wie sollen denn Kinder eine Sprache lernen, sich in ein soziales Gebilde einfügen oder sich überhaupt in Deutschland zurecht finden, wenn sie von vornherein ausgegrenzt werden? Unfassbar.
Aber noch verrückter ist eine geplante Regelung für Kinder in Asylaufnahmeeinrichtungen. Diese sollen nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung komplett von der Schulpflicht ausgeschlossen werden. Das verstößt gegen die Verfassung, gegen die europäische Grundrechte-Charta und gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Denn Bildung ist Menschenrecht!
Wer genau ist von dem Gesetz voraussichtlich betroffen? Und wie kann man sich dagegen wehren?
Jana: Von dem Gesetz sind im Zweifel sogar mehr Menschen betroffen als auf den ersten Blick gedacht. Laut dem Entwurf, werden auch Menschen als AusländerIn bezeichnet, deren Großeltern eine andere Herkunft haben. Was übrigens stark an die Nazi-Ideologien erinnert. Aus diesem Grund hat der ver.di-„Arbeitskreis gegen Rechts“ in München sich vor Wochen mit vielen anderen zusammengetan und ein Bündnis gegründet. Wir wollen gemeinsam die Bevölkerung über den Inhalt des Gesetzesentwurfs informieren und dagegen protestieren. Im Laufe der nächsten Wochen und Monate wird es zahlreiche Aktionen geben, um dieses Ausgrenzungsgesetz zu verhindern. Es gab bereits eine öffentlichkeitswirksame Aktion von Jugendlichen in München und ich weiß, dass in anderen Städten Bayerns Ähnliches in Planung ist. Wichtig für die Zukunft wäre es, dass möglichst viele Menschen dabei sind und ihren Unmut ausdrücken, damit der Protest wachsen kann und wir dieses Gesetz verhindern können.
Das Interview führte Mark, München
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