Photos © Counter Tyranny Operative / youtube

Post von der SDAJ: Der offene Brief an Ursula von der Leyen

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Liebe Ursula von der Leyen,

kurz nachdem du im Januar 2014 Kriegsministerin wurdest, hast du versprochen, die Bundeswehr „familienfreundlicher“ zu machen. Sie soll einer der attraktivsten Arbeitgeber werden. Deine vorherigen Erfahrungen aus der Arbeit als Arbeits- und Familienministerin verschaffen diesem verlogenen Vorhaben Glaubhaftigkeit. Unter deiner Führung kamen zu den bisher zwölf Einsätzen fünf neue Auslandseinsätze hinzu. Diesmal familien- und arbeiterfreundlich. Auf deiner Antrittsreise in Libyen hast du uns dann gezeigt, wie schön es da aussieht im Krieg. Zu der Reise hast du deine Lieblings-Boulevard-Blätter Gala, Bunte, Superillu, Bild der Frau und tina mitgenommen. Die sorgen dann schon dafür, dass die Familien hinter dir stehen und deine 7 Kinder dich auch mal nett lächelnd auf einer Illustrierten sehen. Von den Qualen für die Bevölkerung und von den Toten kein Wort.
Generell setzt du dich und deine Truppe gern in Szene. Ende 2014 lässt du die 12,5 Mio. Euro teure Werbekampagne „Mach, was wirklich zählt“ starten. Gleichzeitig erzählst du uns, dass die Ausrüstung total veraltet sei, um mehr Geld für die Rüstungsindustrie locker zu machen. Unterstützen lässt du dich dabei von der Werbeagentur Castenow, die auch McDonald´s und SuperRTL betreut. Du weißt, wie man die Leute ködert. In Afghanistan von einer Mine zerfetzt zu werden, sieht halt unschöner aus als ein ausgepackter Burger von McDonald´s. Aber auf deinen Werbeplakaten wird der Job als SoldatIn genauso schmackhaft gemacht wie ein BigMac. Große Unternehmen wissen, wie sie ihre KundInnen und ArbeiterInnen verarschen. Und auch du, als Nachfahrin einer der reichsten Unternehmerfamilien, hast in dem Bereich einen gewaltigen Sack voll Erfahrungen.
Deine Strategie geht auf, denn im Mai diesen Jahres konntest du verkünden: „Ein Vierteljahrhundert des Schrumpfens der Truppe ist vorbei, es ist nunmehr Zeit für die Bundeswehr, wieder zu wachsen.“ Der große Aufschrei in der Bevölkerung blieb aus. Bis 2013 willst du 14.300 SoldatInnen, bis 2030 130 Mrd. mehr für neue Ausrüstung. An das vereinte Sparziel von 2010, den Rüstungshaushalt auf 27,6 Mrd. zu senken, denkt heute niemand mehr. Dieses Jahr wurde er auf ca. 34,3 Mrd. angehoben und ist somit größer als die Ausgaben für Gesundheit (14,6) und Bildung (16,4) zusammen. Bis 2020 soll es insgesamt eine Aufstockung um 10,2 Milliarden Euro geben.
Auf die Frage, ob die Bundeswehr sich wirklich so groß aufstellen muss, antwortest du: „Aber ja! Das ist die Folge von Globalisierung. Das ist die Folge auch eines Landes, das eine große Bedeutung hat. (…)Wir lernen doch gerade in der Flüchtlingskrise, dass, wenn wir uns nicht kümmern (…), dann kommen die Probleme zu uns vor die Haustür. Und genau das wollen wir nicht.“ Genau! Wenn man sich nicht um alles selber kümmert… Dann bleiben in den zerbombten Ländern der NATO einfach zu viele Menschen übrig, die dann nach Deutschland kommen wollen. Deswegen sorgst du als familienfreundliche Mutter natürlich dafür, dass die EU-Außengrenzen besser vor der „illegalen Migration“ geschützt werden. Und das Beste: All deine Pläne finanzierst du von unserem Geld! Kehrt marsch!

Tobi, Gießen & Euer Zeitungskollektiv

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj.org

Dieser Artikel erschien in
POSITION #3/2016
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