Ende Februar beschlossen Bundestag und Bundesrat mit dem „Asylpaket II“ weitere Verschärfungen des Asylrechts. Abschiebungen um jeden Preis, eine restriktive Begrenzung des Familiennachzugs und vor allem die symbolträchtige Abschreckung aller Flüchtenden mit dem Ziel Deutschland- das sind die Inhalte des Gesetzespakets. Dass es ohne großen Widerstand aus Politik und Gesellschaft im Parlament durchgewunken werden konnte, liegt an der flüchtlingsfeindlichen Stimmung im Land. Daran hat vor allem die rechtspopulistische AfD einen wesentlichen Anteil.
Seit der offiziellen Ausrufung der „Flüchtlingskrise“ und der zeitgleichen Abtrennung der AfD von ihrem stärker neoliberal orientierten Flügel, repräsentiert durch Bernd Lucke, nimmt die rassistische Hetze der Partei noch einmal deutlich an Fahrt auf. Mit Themen wie Obergrenzen für Flüchtende, Kürzungen der Sozialleistungen und nicht zuletzt der Forderung nach Waffengebrauch an den deutschen Grenzen, beherrschen AfD-PolitikerInnen die Medien. Ihr Rassismus in Talkshows, Parlamenten und auf der Straße erfüllt eine wichtige Rolle für die herrschende Klasse. Der Politikwissenschaftler Reinhard Opitz definiert verschiedene Funktionen neofaschistischer Bewegungen zur Sicherung der Herrschaft des Monopolkapitals in bürgerlichen Demokratien, die auch auf die AfD zutreffen.
Wo vor wenigen Monaten noch zumindest Flüchtende aus Kriegsgebieten offiziell willkommen geheißen wurden, untersagt die Bundesregierung nun sogar syrischen Geflüchteten für zwei Jahre ihre Familie nachzuholen. Dabei verweist sie auf das diffuse Gefühl vieler Menschen, die Bundesrepublik habe die Grenze des Machbaren erreicht. Die zahlreichen von der AfD initiierten und unterstützten Debatten sowie Proteste vor Unterkünften werden als Alibi für ihre reaktionäre Regierungspolitik herangezogen.
Gleichzeitig drängt der wachsende Zuspruch für die Partei in den letzten Wahlen CDU, SPD und Co. zu einem schärferen Rechtskurs. Man betrachte nur den von Deutschland geführten NATO- Einsatz vor der griechischen Küste: Angesichts der erstarkenden AfD fällt den Bundestagsparteien eine Zustimmung dazu deutlich leichter. Das versetzt vor allem die reaktionären Teile des Monopolkapitals in eine Position, von der aus sie Druck auf die „gemäßigteren“ Kapitalfraktionen ausüben kann. Die Konsequenz sind chauvinistische Maßnahmen im Rahmen der EU und weiterer Sozial- und Demokratieabbau.
Auch wenn es bisher kaum jemand aus Regierung und Unternehmertum öffentlich eingestehen will: Die AfD erfüllt klare Funktionen und ist längst –wenn auch vorläufig noch in der parlamentarischen Opposition – Teil einer Politik, die sich immer weiter nach rechts verschiebt. Und das bedeutet, sie ist vor allem für die arbeitende Bevölkerung und die Jugend in Deutschland keine Alternative, sondern eine Gefahr.
Sepp, Düsseldorf
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