Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt und Frauenunterdrückung!

Frauenpolitik

Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft ist kein individuelles „Pech“ sondern hat System. Es hil­ft daher nicht, nur an das „Mitgefühl“ von Männern persönlich zu appellieren, sondern die Gewalt muss als Folgeproblem dieser Gesellschaft­, dieser Wirtschaftsform und des Staates der sie absichert, verstanden und bekämpft­ werden.

Im Kapitalismus werden klassische Frauenberufe (z.B. ErzieherIn, Pflegeberufe, KassiererIn) äußerst schlecht bezahlt, sodass für diese Kolleginnen und Kollegen ein eigenständiges Leben mit Kindern nicht möglich ist. Auch in besser bezahlten Berufen haben Frauen schlechtere Chancen: Sexistische Vorstellungen, die Möglichkeit einer Schwangerschaft und die „Babypause“, die meist von Frauen genommen wird, führen zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den Kollegen. Am Ende ergibt sich in Deutschland zwischen Männern und Frauen ein Einkommensunterschied von durchschnittlich 22%. Frauen fungieren im Kapitalismus häufig als Lohndrückerinnen, was sich negativ auf alle Löhne auswirkt. Billige Frauenarbeit liegt also im Interesse der Konzerne, um die KollegInnen zu spalten.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse fördern weibliche Abhängigkeit und begründen somit ein Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern was letztendlich auch physische und verbale Gewalt gegenüber Frauen begünstigt. Diese Ungerechtigkeit lässt sich nur aufrechterhalten, weil frauenfeindliche Vorstellungen immer noch tief in der Gesellscha­ft verankert sind. Sexismus erfüllt für den Kapitalismus also eine wichtige Funktion. Deshalb kann er auch nur durch die Abschaffung des Kapitalismus endgültig verschwinden.

Alltagssexismus und Macho-Gehabe sind in der Gesellschaft und den Köpfen verankert. Belästigungen in der Öffentlichkeit und sexistische Sprüche im Bekanntenkreis werden als „Flirten“ oder „Witze“ entschuldigt und wer einen kurzen Rock trägt, soll ja bekanntlich selbst schuld sein. In einer solchen Tätergesellschaft werden Täter entschuldigt und Opfern wird die Schuld zugeschoben.

Fast alle Gewaltverbrechen passieren in Beziehungen. Die Frauen kennen die Täter also meist schon vorher (Partnerschaft, Familie, Arbeitskollegen, Bekanntenkreis). Die Hemmschwelle sich zu wehren oder Anzeige zu erstatten ist in diesen Fällen noch höher. Institutionen wie Frauenhäuser können hier helfen, doch sind – wie so viele soziale Einrichtungen – chronisch unterbezahlt. Was keinen Profit abwirft, hat im Kapitalismus natürlich keine Priorität.

Rassismus ist keine Antwort auf Sexismus. Seit den sexistischen Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hbf werden viele Stimmen laut die, angeblich im Interesse der Frauen, die Abschiebung der ausländischen Täter fordern. Bewusst wird hier Angst vor zunehmender sexualisierter Gewalt durch einreisende Flüchtlinge geschürt. Durch Zahlen ist das nicht belegt. Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit sind in Bezug auf sexualisierte Gewalt statistisch völlig bedeutungslos. Der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten ist nicht gestiegen. Wer meint, dass sexualisierte Gewalt vornehmlich von muslimischen Männern ausgeht, der sei außerdem daran erinnert wie gefährlich der Aufenthalt unter deutschen Christen an Karneval oder beim Oktoberfest für Frauen sein kann.

Selbstverständlich müssen die Täter von Köln zur Rechenschaft gezogen werden, aber eben auf die gleiche Weise wie deutsche Sexualstraftäter. Die Abschiebung “krimineller Ausländer” ist eine rassistische Forderung und Praxis, da sie Personen, je nach Herkunft, in “legale” und “illegal” Menschen einteilt, die unterschiedlich hart bestraft werden. Das verstößt gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und gegen die Menschenrechte der Geflüchteten.

Der Staat in dem wir leben schafft nicht die rechtlichen Bedingungen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Rechtliche Verbesserungen mussten schon immer gegen diesen Staat erkämpft­ werden. Beispiele hierfür sind das Wahlrecht für Frauen oder die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungen in der Ehe. Erst seit 1997(!) gilt dies als eine Straftat! Und auch heute noch führt der umstrittene § 177 StGB dazu, dass die allermeisten Vergewaltigungen straflos bleiben. „Nein!“ sagen oder Weinen gelten nicht als ausreichende Gegenwehr. Nur wenn die Opfer schwere Verletzungen vorzuweisen haben, kann eine Vergewaltigung zur Verurteilung führen. 2012 führten daher nur 8,4%(!) der angezeigten Vergewaltigungen zu Verurteilungen. Und: Verbale Belästigung oder Stalking kann man nicht einmal anzeigen!

Wir fordern:

  • Solidarität gegen Alltagssexismus! Seht nicht weg, wenn vor euch Frauen belästigt oder wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden!
  • Änderung des § 177 StGB, sodass jede Vergewaltigung strafbar wird!
  • Eine deutliche Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe. Frauen brauchen ein Einkommen, das sie unabhängig macht!
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Schluss mit der schlechteren Bezahlung von Frauen!
  • Die Sicherheit von Frauen darf nicht zur Rechtfertigung von Rassismus instrumentalisiert werden. Keine Verschärfung des Asylrechts! Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!

Gemeinsam gegen Ausbeutung, Sexismus und Gewalt gegen Frauen!

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POSITION #5/2019

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