Fotograf Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

Der Offene Brief an Frank-Walter Steinmeier

Verhasster Schweinmeier,
dass du dir mehr Bundeswehrpräsenz im Mittelmeer wünschst, glaube ich dir sofort. Dass du aber damit ein Massengrab im Mittelmeer verhindern willst, das hingegen glaube ich dir nicht. Erstens ist es dafür zu spät, denn das Massengrab existiert schon seit Jahren unter Beteiligung und Billigung der „Sozialdemokraten“. Schweinmeier, sei doch einfach ehrlich und gib zu, dass die BRD damit eine Bekämpfung der Flüchtlinge anstrebt. Die Schleuser sollen hier nur als Vorwand dienen, um den Einsatz besser zu verkaufen. Wenn du wirklich helfen willst, dann setz dich doch für ein Ende der Aggression in Syrien ein, verkaufe keine Waffen an wirkliche Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar und zieh die Bundeswehr samt Patriot-Raketen aus allen Auslandseinsätzen ab. Die Rüstungsexporte sind jetzt schon höher als im Vorjahr und die Lieferungen an deine Freunde in Saudi-Arabien, Kuwait und Katar sind mehr als verdoppelt. Das sind die wirklichen Fluchtursachen, nicht die Schleuser und auch nicht das Militär. Es ist wie ein syrisches Kriegsopfer im Interview sagte: „STOP THE WAR IN SYRIA!“. So einfach ist das. Aber das willst du gar nicht. Im Gegenteil. Die Koalition, der du ja auch angehörst, will ein neues Gesetz verabschieden. Erst war der Plan, Flüchtlingen, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, keine Bezüge mehr aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. Das heißt, dass für sie noch nicht mal ein Platz in einer Unterkunft vorgesehen wäre – keine Sachleistungen, kein Geld, keine medizinische Notversorgung mehr – schlicht: Nichts!
Als klar wurde, dass das Gesetz in der Form politisch nicht durchsetzbar sein wird, seid ihr etwas zurückgerudert. Es war alles auch nicht so gemeint, alles Missverständnisse etc. Man kennt das ja. Der überarbeitete Entwurf ist ganz anders: Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden, Sachleistungen statt Bargeld, Flüchtlinge werden vom soziokulturellen Existenzminimum ausgeschlossen, Geduldete werden vom Bleiberecht ausgeschlossen und bekommen Arbeitsverbot, wenn sie mit der Absicht nach Deutschland kommen Asyl zu beantragen. Darüber hinaus sollen Asylsuchende künftig nicht mehr drei, sondern sechs Monate in den Erstaufnahmelagern bleiben müssen – es sei denn ihr Asylantrag wird vorher bewilligt (also fast nie). Die Balkanländer sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Das bedeutet mehr und schnellere Abschiebungen. Dir geht es nicht um Flüchtlinge, nicht um Demokratie und Ursachenbekämpfung, dir geht es einfach um die Interessen des deutschen Kapitals. „Die Würde des Menschen ist antastbar“ – das ist als Urteil noch sehr vorsichtig formuliert. Das neue Gesetz ist rassistisch. Diejenigen, die es vorschlagen und diejenigen, die es verabschieden, sind Rassisten.

Gamze, Essen

Gamze ist seit Jahren in der Flüchtlingsbewegung, Friedensbewegung und der antiimperialistischen Bewegung aktiv.

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POSITION #5/2019

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